Handeln zum Schutz kommunaler Demokratie

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, haben sich heute im Bundeskanzleramt mit ostdeutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern getroffen. Dabei ging es um die Bedeutung der Kommunen als Orte der politischen Teilhabe und lokalen Demokratie, ebenso wie um Anfeindungen und Übergriffe. Kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in ostdeutschen Bundesländern erleben häufig Anfeindungen und nehmen das Diskussionsklima vielfach als verroht wahr.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Es ist im höchsten Maße beunruhigend und gefährlich für unsere Demokratie, wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgrund von Anfeindungen und Bedrohungen zurückziehen oder gar nicht mehr aktiv werden. Diese Angriffe erfolgen gezielt, um Demokraten mundtot zu machen. Wie ernst zu nehmen diese Gefahr ist, daran erinnert uns immer wieder das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durch einen Neonazi. Diesen Bedrohungen müssen wir uns als Rechtsstaat auf allen Ebenen entgegenstellen: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen wissen, dass sie nicht allein sind. Wir haben deshalb die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verstärkt, um kommunalpolitisch Aktive besser zu schützen. Eine bundesweite Ansprechstelle wird ihnen künftig Unterstützung vermitteln. Das Bundeskriminalamt geht außerdem entschieden gegen Hasskriminalität vor, die besonders politisch Engagierte bedroht."

Staatsminister Carsten Schneider: "Die Arbeit der kommunalen Funktions- und Mandatsträgerinnen und -träger bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Sie repräsentieren unseren Staat und unser Gemeinwesen vor Ort. Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Ämter ausüben können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen; bei entsprechenden Anfeindungen können sie sich auf die Unterstützung durch die Bundesregierung verlassen. Die Kommunen sind ein zentraler Ort zur Sicherung des Vertrauens in unsere Demokratie. Hier werden die Weichen für die demokratische Kultur und die Offenheit von Städten und Gemeinden gestellt. Die bevorstehenden Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Flächenländern sind deshalb auch entscheidend für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung. Ich wünsche mir, dass mehr Menschen die Chance nutzen, diese Entwicklung aktiv als Kommunalpolitikerinnen oder -politiker mitzugestalten."

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan:"Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land sind das Gesicht unserer Demokratie. Es ist unerträglich, dass sie und ihre Mitarbeitenden immer wieder angefeindet werden, ganz besonders wenn sie sich für Vielfalt, Weltoffenheit oder den Schutz Geflüchteter einsetzen. Wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Mitarbeitende in der Verwaltung attackiert werden, wenn die Bürgerversammlung aus dem Ruder läuft, wenn sie von Hass und Rassismus getroffen werden, dann müssen alle gleich wissen, was zu tun ist und wo es Unterstützung gibt. Dafür habe ich Kommunale Allianzen gestartet, in 75 Städten und Gemeinden, in Ost und West. Damit wir alle stärken, die für ein friedliches Miteinander und konsequenten Antirassismus in unserem Land einstehen."

Um von Gewalt bedrohte und betroffene Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser schützen zu können, hat das Bundesinnenministerium die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger gegründet. Ihr gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an. Im Januar hat die Allianz sechs konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Situation kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verbessert werden kann. Diese werden derzeit zügig umgesetzt.

Die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle wird derzeit in Trägerschaft der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) umgesetzt. Diese wird künftig Betroffenen, insbesondere ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zur Seite stehen. Sie wird als Lotse zwischen den Betroffenen und der Justiz, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung dienen. Betroffene sollen dadurch bedarfsgerechter und schneller Unterstützung erhalten. Die bundesweite Ansprechstelle soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Arbeit aufnehmen und für Betroffene und Interessierte erreichbar sein.

Weitere Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger sind u.a.:

• Stärkung der politischen Bildung: Kommunalpolitisches Wissen soll vermittelt, Verständnis für kommunale Entscheidungsfindungen gefördert und kommunalpolitisches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Durch Fortbildungen soll zudem die Resilienz von Kommunalpolitikern im Umgang mit Bedrohungen gestärkt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet hierzu bereits viele Maßnahmen an und wird diese fortführen.
• Dauerhaftes Monitoring: Das Ausmaß der Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgern muss dauerhaft untersucht werden. Eine Fortführung des durch das BKA halbjährlich durchgeführten "Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern" wird daher von der Allianz empfohlen und vom Bundesinnenministerium im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt.
• Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik: Die Anerkennung und Wertschätzung des Bundes für die Leistungen auf kommunaler Ebene sind essentiell für das kooperative Zusammenwirken von bundes- und kommunalpolitischen Akteuren. Zum Respekt für die Arbeit der Kommunen gehört beispielsweise die möglichst frühzeitige Einbindung bei Gesetzesvorhaben des Bundes, die sich auf die Kommunen auswirken. Der Bund wird zudem die wichtige Arbeit der kommunalen Amts- und Mandatsträger öffentlich würdigen.
• Abbildung in der Demokratie-Strategie des Bundes: Die Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgern gefährdet unmittelbar die Basis unserer Demokratie. Selbstverständlich wird daher auch die Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft diese Gefahren adressieren.