FDP - Freie Demokratische Partei e.V.

07/15/2024 | News release | Distributed by Public on 07/16/2024 06:17

Pullfaktoren müssen reduziert werden

15.07.2024
Migration

Pullfaktoren müssen reduziert werden

Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben.

Marco Buschmann hält es für möglich, die Sozialleistungen für "Dublin"-Einwanderer auf die Rückkehrkosten zu begrenzen.

Die Anreize für irreguläre Migration, sogenannte Pull-Faktoren, sollen verringert werden, fordern die Freien Demokraten. Allerdings dürfen Sozialleistungen für Asylbewerber aufgrund strenger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter gekürzt werden - das Existenzminimum muss gesichert bleiben. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erläuterte Buschmann aber Ansätze für eine strengere Handhabung des Asylrechts, die sich im Rahmen der Rechtsprechung bewegen.

Zuständig ist der Ersteinreisestaat

"Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, indem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland", so der Justizminister. In diesen Fällen könnte die Auszahlung von Sozialleistungen eingestellt und lediglich auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt werden. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Buschmann betonte: "Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen." Dieses Vorgehen sei sicherlich umstritten, doch man müsse derartige Pull-Faktoren angehen, um irreguläre Migration zu minimieren.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Inhalt anzeigen

Auch Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden seien durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof verhindert, so Buschmann. Grenzkontrollen in Nachbarstaaten seien aber durchaus möglich. Dies werde auch bereits umgesetzt, machte er klar. "Ich finde es erstaunlich, wenn mancher CDU-Politiker den Eindruck erweckt, wir täten zu wenig." Die Regierung unter Merkel habe stets betont, dass man die Grenzen nicht schützen könne. "Wir machen das jetzt." Grenzkontrollen auf dem Boden von Nachbarstaaten werden mit deren Einverständnis daher bereits seit längerem praktiziert. so der Justizminister.

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Inhalt anzeigen