Flaggentag der „Mayors for Peace“ in Deutschland und Ausstellungseröffnung „Friedensklima“ im Rathaus

Flaggentag der "Mayors for Peace" in Deutschland und Ausstellungseröffnung "Friedensklima" im Rathaus

Kriege, Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien: Vor diesem Hintergrund findet am Montag, 8. Juli, der Flaggentag der "Mayors for Peace" statt.

Auch in diesem Jahr setzen rund 600 Städte in Deutschland mit dem Hissen der "Mayors for Peace"-Flagge vor den Rathäusern ein deutliches Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Auch in Stuttgart wird wieder die Flagge gehisst. Um 13 Uhr spricht die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, ein Grußwort auf dem Marktplatz, bevor sie gemeinsam mit Dr. Jörg Schmid (IPPNW Stuttgart) von der Stuttgarter Friedensbewegung die "Mayors for Peace"-Flagge vom Rathausbalkon entrollen wird. Um 13.30 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Sußmann gemeinsam mit Frieder Fahrbach von der Friedensregion Bodensee e.V. die Ausstellung "Friedensklima" im 2. OG des Stuttgarter Rathauses.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und angesichts des Angriffs auf die Ukraine sind der politische Austausch und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern auf internationaler Ebene im Sinne der internationalen Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG) von Bedeutung, um sich für Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen einzusetzen (Ziel 17).

Dr. Alexandra Sußmann, Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration: "Mit dem Hissen der Flagge setzen wir ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen und für ein friedvolles Zusammenleben der Menschen. Die rund 12.121 Atomwaffen der Kernwaffenstaaten sind eine Bedrohung für die Menschheit. Wir brauchen Verständigung und Vertrauen statt Aufrüstung und Abschreckung! Wir freuen uns daher, dass wir die Ausstellung 'Friedensklima' der Friedensregion Bodensee e.V. im Rathaus zeigen können. Sie verdeutlicht den Zusammenhang der 17 SDG-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und dem Thema Frieden. Sie zeigt auf, was dringend nötig wäre, um die Zukunft der Menschheit zu sichern und ein Leben in Frieden zu ermöglichen."

Laut dem aktuellen Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI reduzierte sich der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen auf schätzungsweise 12.121. Die Zahl der in hoher Alarmbereitschaft gehaltenen Sprengköpfe stieg auf rund 2.100. Neun Länder verfügen über Atomwaffen, die meisten der akut einsatzbereiten Waffen besitzen die USA und Russland. China baut sein Atomwaffenarsenal in großer Schnelligkeit weiter aus. In allen nuklear bewaffneten Staaten sieht SIPRI Bestrebungen, die Bestände zu modernisieren.

Zudem geht der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine einher mit einem Rückzug Russlands aus internationalen Verträgen, wie dem New START-Vertrag, der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, sowie dem CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), dem umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.

Am Flaggentag erinnern die "Mayors for Peace" an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen".

Die Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.390 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 895 Städte in Deutschland. Rund 600 Städte in Deutschland, darunter auch Stuttgart, beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.

Die IPPNW ist die deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Weltweit stehen Städte vor großen Aufgaben der Transformation, um dem Strukturwandel, sozialen Fragen und dem Klimawandel zu begegnen. Hinzu kommt mit dem Ukraine-Krieg und der Covid-Pandemie die Bewältigung aktueller Krisen. Die VN-Agenda 2030 gibt Staaten, aber auch Kommunen, einen ganzheitlichen Orientierungsrahmen zur Erreichung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitsziele. 2018 hat der Stuttgarter Gemeinderat die aktive Umsetzung der UN-Agenda 2030 beschlossen und im Doppelhaushalt 2020/21 als Daueraufgabe verankert. Ein Kernelement ist der Bericht "Lebenswertes Stuttgart" auf Grundlage der VN-Nachhaltigkeitsziele, den die Landeshauptstadt seit 2019 regelmäßig erstellt und den Vereinten Nationen vorlegt.

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