37. Wiener Landtag (5)

45. Bericht der Volksanwaltschaft 2023 an den Wiener Landtag

LAbg. Ömer Öztas (GRÜNE) dankte der Volksanwaltschaft ebenfalls für deren wichtige Arbeit. Er schilderte die Problematik auf der "Wientalterrasse, wo es zu Konflikten zwischen Anrainer*innen und den die Terrasse nutzenden Jugendlichen" gekommen sei. Der öffentliche Raum gehöre allen, auch jungen Menschen. Es sei ein Wunsch junger Menschen, den Ausbau konsumfreier Zonen, wie es die Wientalterrasse an der Rechten Wienzeile in Margareten eine sei, fortzuführen. Öztas brachte einen Antrag für ein bundesweites Werbeverbot für alle Arten von Nikotinbeuteln ein. Außerdem forderte er die österreichweite Harmonisierung eines diesbezüglichen Konsumverbots für Minderjährige in den landesrechtlichen Regelungen.

LAbg. Silvia Janoch (ÖVP) mahnte, dass Kinder immer häufiger Opfer von Gewalt seien. Sie zitierte Passagen aus dem Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2023, wonach die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) in starker Kritik steht. Die vorherrschenden problematischen Zustände würden den Frust der Sozialpädagog*innen erhöhen und damit Kindern und Jugendlichen die Chance auf ein geschütztes und "ordentliches Aufwachsen" nehmen. Man müsse "Kinderschutz in die Kindergärten bringen". Das helfe Kindern spielerisch ihre Rechte zu lernen und ein Bewusstsein zu entwickeln, unterstütze aber auch Pädagog*innen und Eltern. Kinder müssten sicher aufwachsen können. Janoch brachte einen Antrag ein, sämtliche Empfehlungen der Volksanwaltschaft für die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) aufzugreifen und umgehend konkrete Maßnahmen und Schritte für eine Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Wien (MA 11) zu setzen.

LAbg. Mag. Michael Aichinger (SPÖ) sprach eingangs ebenfalls seinen Dank an die Volksanwaltschaft aus. Alle existierenden Kontrollorgane seien für die Stadt unverzichtbar. Die Stadt sei eine "lernende Organisation". Es gelte Fehler zu vermeiden und Missstände zu beseitigen. Jeder von der Volksanwaltschaft kritisierte Punkt, sei einer zu viel. Man dürfe allerdings die Leistung der Mitarbeiter*innen der MA 11 nicht vergessen. Die Stadt habe bereits einige Vorschläge der Volksanwaltschaft umsetzen können, man wolle auch beim vollbetreuten Wohnen nachbessern. Bezüglich Finanzierung müsse man sich in Zukunft auch eine bundesweite Lösung überlegen. Das sei keine Kritik, sondern ein Aufruf "an uns alle".

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) schloss sich dem Dank ihrer Vorredner*innen für die Arbeit der Volksanwaltschaft an. Es sei Basis der Demokratie, "kontrolliert zu werden". Sie glaube nicht, dass die Gewalt an Kindern steigen würde, sondern dass genauer hingesehen werde. Das sei gut, denn so könne man mehr gegen diese Problematik unternehmen. Die Stadt habe die Verantwortung, Kindern die Unterstützung brauchen, bestmöglich zu helfen. Hier gebe es leider "noch viel Luft nach oben" und es sei noch nicht genug passiert. Auch Securities, die in Krisenzentren die Pädagog*innen unterstützen, seien ein Hinweis auf Missstände. Es brauche langfristige nachhaltige Lösungen, "keine Pflaster". Sie forderte den weiteren Ausbau der ambulanten Hilfen und der Krisenzentren sowie Personalaufstockungen. Außerdem müsse man langfristig die "systemischen Schwächen der MA11 analysieren" und beheben. Die Präventionsarbeit sei ein wesentlicher Faktor für das Wohlergehen von Kindern. Sie kündigte an, dem Antrag der ÖVP zuzustimmen, auch wenn dieser populistisch formuliert sei.

Volksanwältin Gaby Schwarz dankte für den Respekt, der den Mitarbeiter*innen der Volksanwaltschaft entgegengebracht werde. Die österreichische Verwaltung sei zwar im allgemeinen sehr gut, es gebe aber noch Luft nach oben. Die Aufgabe der Volksanwaltschaft liege nicht nur im Kontrollieren. Es gehe auch darum, Verbesserungspotential aufzuzeigen. Leider könne die Volksanwaltschaft "nicht überall hinschauen, wo wir hinschauen würden". Sie berichtete von einem Fall im Amalienbad, wo eine Frau im Rollstuhl Probleme mit dem barrierefreien Zugang gehabt hätte. Das habe die Stadt umgehend gelöst und das Problem behoben. Dies sei ein Positivbeispiel, sie wünsche sich, dass allen Menschen so schnell geholfen werde wie in diesem Fall. Andere Fälle würden mehrere Jahre dauern. Schwarz dankte abschließend für die Aufmerksamkeit, die den Vorschlägen der Volksanwaltschaft entgegengebracht wird.

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz wies darauf hin, dass es nicht selbstverständlich sei, der Behandlung von Berichten der Volksanwaltschaft so viel Raum zu geben. Das sei "der beste Dank für die Arbeit der Volksanwaltschaft". Viele Missstände könnte man im direkten Dialog lösen. Dann gebe es aber auch komplexere Thematiken, wo die Lösung von Problemen an der rechtlichen Lage oder fehlenden Ressourcen scheitere. So fehle es etwa an therapeutischen Wohnplätzen und es herrsche ein Mangel an Personal. Securities in Einrichtungen seien keine Lösung, hier bedürfe es alternativer Lösungen. Auch im Bereich der Betreuung von Menschen mit Behinderungen gebe es dringenden Bedarf an Verbesserungen. Zum Fall des Zigarettenrauches im AKH meinte er, dass ein unmittelbares generelles Rauchverbot weitere große Probleme verursachen würde. Hier müsse eine Schritt-für-Schritt Lösung erarbeitet werden. Das Erarbeiten eines Lösungsvorschlags sei "eben nicht immer einfach oder banal." Im Bereich für Menschen mit Behinderung wäre es wichtig genau abzuklären, welche Dinge Letztere selber entscheiden könnten und welche nicht. Erwachsenenvertreter*innen sollten nicht allmächtig über alle Belange entscheiden, wenn der oder die Betroffene in der Lage sei selber zu entscheiden.

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der für das bundesweite Werbeverbot von Nikotinbeuteln der Grünen wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag der ÖVP zur Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für die Wiener Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen wurde einstimmig angenommen und wird an den zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der Antrag der ÖVP zur finanziellen Gerechtigkeit in der Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen bekam nicht die nötige Mehrheit.

Änderung Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020

LAbg. Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) erzählte von der Geschichte der Schlichtungsstelle, die 2014 geschaffen worden sei. Mittlerweile sei sie die einzige in Österreich. Die an sie gestellten Erwartungen konnte sie nicht erfüllen. Auch die Zahl der Verfahren sei in den vergangenen Jahren verschwindend gering und tendiere gegen Null. Kaske schlug vor, die Schlichtungsstelle aufzulösen, da sie nicht angenommen worden sei.

Die Gesetzesänderung wurde einstimmig beschlossen.

Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, sie freue sich über die große Mehrheit, die die Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes im Ausschuss für sich gewinnen konnte. Die Änderung bringe eine wesentliche Verbesserung, denn Baugruppen könnten nun auch in Wien adäquate Förderungen erhalten.

Die Änderung des Gesetzes wurde mehrheitlich beschlossen, der von den Grünen eingebrachte Antrag die Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherzustellen, bekam keine Mehrheit und wurde damit abgelehnt. (Forts.) wei

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