Landkreis Ludwigslust-Parchim reicht erste Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen aus dem Schulbauprogramm aus

Per 1. Juli stellt der Landkreis Ludwigslust-Parchim allen Trägern öffentlicher allgemeinbildender Schulen im Landkreis insgesamt rund 1,4 Millionen Euro im Rahmen des Schulbauprogramms 2024 bis 2027 des Landes zur Verfügung. Hiermit können Baumaßnahmen im Umfang von 2,8 Millionen Euro kurzfristig ohne weiteres Antragsverfahren ausgelöst werden. Profitieren können davon 20.145 Schülerinnen und Schüler im Landkreis. Die jetzt ausgereichten Mittel belaufen sich pro Kopf auf etwa 69,45.

Voraussetzung für diese pauschale Zuwendung ist, dass die Maßnahmen bis zum 30. Juni 2025 begonnen und für investive Maßnahmen oder für die Bauunterhaltung in den Schulen eingesetzt werden. Darüber hinaus ist ein Eigenanteil des jeweiligen Schulträgers von mindestens 50 Prozent einzusetzen. Insgesamt werden durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim über die vierjährige Laufzeit des Schulbauförderprogramms rund 3,5 Millionen Euro in Form pauschaler Mittel an die Schulträger verteilt.

"Ich freue mich, dass den Trägern öffentlicher allgemeinbildender Schulen mit diesen Zuwendungen weitere Mittel zur Verfügung stehen, die zur Verbesserung der Schulgebäude dienen", sagt Landrat Stefan Sternberg. "Für die kommunale Familie sind dies wichtige Mittel, um die Lehr- und Lernbedingungen weiter optimieren zu können."

Auch kreisliche Schulen werden von dieser pauschalen Zuwendung profitieren. Die Mittel, die der Landkreis Ludwigslust-Parchim aus dieser pauschalen Mittelzuweisung erhält, sind beispielsweise für drei weitere Aufzüge in Schulgebäuden als Maßnahme zur Herstellung der Barrierefreiheit vorgesehen.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte sich im vergangenen Jahr im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz M-V auf Landesebene für ein neues Modell zur Verteilung der Zuweisungen eingesetzt. Die Mittel für Infrastruktur zur Erfüllung von Schulträgeraufgaben erhalten die kreisangehörigen kommunalen Träger über die Landkreise.

Insgesamt werden durch den Landkreis für diese Zuweisungen 27,98 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 an Schulträger im Landkreis sowie für eigene Vorhaben verteilt. Diese Mittel setzen sich aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes sowie aus weiteren Mitteln des Landes in gleicher Höhe zusammen.

Zu diesen Zuweisungen müssen die Schulträger mindestens in gleicher Höhe Eigenmittel einsetzen. Das bedeutet, dass Mittel von etwa mindestens 57 Millionen Euro über die Programmlaufzeit insgesamt in die Schulen im Landkreis fließen.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist der erste Schulentwicklungsplanungsträger in Mecklenburg-Vorpommern, der die Umsetzung des Schulbauprogramms Ende des Jahres 2023 gestartet und bislang zügig vorangebracht hat.