DAV-Depesche Nr. 27/24

Interes­sen­ver­tretung

Auf ein Wort: Quartals­bot­schaft der DAV-Präsidentin

In ihrer Videobot­schaft zu Beginn des 3. Quartals richtet Dr. h. c. Edith Kindermann einen positiven Rückblick auf den Anwaltstag und die dort diskutierten Digital-Themen. Viele weitere Mosaik­steine werden demnächst kommen, seien es die neuen Regelungen zu Videokon­fe­renzen, nicht nur in der ZPO, sondern auch in den anderen Verfah­rens­ord­nungen sei es das Gesetz zur weiteren Digita­li­sierung der Justiz, welches diese Woche noch durch den Bundesrat geht. Was bedeutet der JuMiKo-Beschluss zur KI-Forschung? Und was sollte in Sachen KI grundsätzlich diskutiert werden? Dies und vieles mehr erfahren Sie im Videoclip.

Anwaltsberuf

Formfehler rächt sich - keine Wieder­zu­lassung zur Anwalt­schaft

Anwalt­liches Comeback gescheitert. Die Wieder­zu­lassung zur Anwalt­schaft blieb erfolglos. Der BGH unterstrich: Form und Frist von Anträgen sind entscheidend. Trotz unrichtiger Rechts­be­helfs­be­lehrung müssen Formvor­schriften eingehalten werden. Zu den Einzel­heiten mehr im Anwaltsblatt.

Juristen­aus­bildung

DAV fordert Reform des Jurastudiums. Jetzt mitunter­zeichnen!

Stand 1. Juli liegen bereits 1.384 Unterschriften vor, die sich gegen den aktuellen Beschluss der JuMiKo wenden, "dass grundle­gender Reform­bedarf [der vollju­ris­tischen Ausbildung] nicht besteht". In der DAV Depesche Nr. 25/24 wurde über den offenen Brief, den Reform­bedarf bei der juristischen Ausbildung anzuer­kennen, berichtet. Wichtig ist, die vollju­ris­tische Ausbildung ohne Qualitäts­ab­striche und Zeitverlust zu erneuern. Die Anwalt­schaft ringt um ihren Nachwuchs und ist aufgerufen, sich für eine Moderni­sierung und den Fortschritt in der juristischen Ausbildung aktiv stark zu machen. Unterzeichnen Sie jetzt.

Anwalts­praxis

Haftpflicht­fragen: Die Verein­barkeit von Sprach­mo­dellen mit dem RDG

Wie verändert "Chat-GPT" die anwaltliche Praxis? Der Beitrag untersucht, ob Sprach­modelle das Potenzial haben, die juristische Arbeit zu revolu­tio­nieren und was das für das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz bedeutet. Mehr über KI-Sprach­modelle und Auswir­kungen auf die Rechts­be­ratung lesen Sie im Anwaltsblatt.

Information

Menschen­rechts-Podcast mit Vizeprä­sident Stefan von Raumer

DAV-Vizeprä­sident Stefan von Raumer war in dieser Woche zu Gast im Podcast "Menschen­rechte: nachgefragt!" der Konrad-Adenauer-Stiftung. Schwerpunkt des Gesprächs war die 1953 in Kraft getretene Europäische Menschen­rechts­kon­vention (EMRK) sowie die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR). Seit 1959 trägt der EGMR in Straßburg mit seinen Urteilen zur Umsetzung der Konvention bei. Am Tag der Podcast­aufnahme verurteilte der EGMR Russland aufgrund der völker­rechts­widrigen Aggression gegen die Ukraine. Doch Russland ist aus dem Europarat ausgetreten und erkennt die Urteile nicht mehr an. Auch deshalb plädiert Stefan von Raumer, u. a. Vorsit­zender des Ausschuss Menschen­rechte des DAV, dafür, keine Staaten aus der EMRK auszuschließen, da die Bürger dadurch wichtiger juristischer Mittel beraubt würden. Das sehr hörenswerte Gespräch finden Sie u. a. hier.

Berufs­richter

General­anwalt: Deutsches Fremdbe­sitz­verbot verstößt gegen Unionsrecht!

Die in der BRAO nieder­gelegte Beschränkung der Beteiligung an Rechts­an­walts­ge­sell­schaften ist inkohärent, erfüllt damit nicht die Vorgaben der Dienst­leis­tungs­richtlinie 2006/123/EG und ist demnach unions­rechts­widrig. Zu dem Schluss kommt General­anwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen Schluss­an­trägen vom 4. Juli 2024 in der Rs. Halmer (C-295/23, s. zur mündlichen Verhandlung bereits Anwaltsblatt). Konkret hält der General­anwalt die abschließende Auflistung beteili­gungs­fähiger Berufe, wenngleich auch andere Berufe die Beteili­gungs­kri­terien erfüllen könnten, und das allgemeine, unkonkre­ti­sierte Tätigkeitsgebot in der Kanzlei für inkohärent und damit unions­rechts­widrig. Den Einfluss, den Nichtanwälte direkt oder indirekt durch den möglichen Besitz von Kapital oder Stimmrechten haben könnten, könne die anwaltliche Unabhän­gigkeit gefährden. Mit einem Urteil ist noch in diesem Jahr zu rechnen, der EuGH folgt den Schluss­an­trägen im Ergebnis in der überwie­genden Zahl der Fälle.

Information

UN-Sonder­be­richt­erstatterin zum Zugang zum Recht

Die Sonder­be­richt­erstatterin der Vereinten Nationen für die Unabhän­gigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satter­thwaite, hat ihren Bericht zur "Wahrung der Unabhän­gigkeit der Justiz­systeme angesichts der aktuellen Heraus­for­de­rungen für die Demokratie" dem UN-Menschen­rechtsrat vorgelegt, abrufbar hier (auf Englisch). Darin geht sie auf den in vielen Staaten zu verzeich­nenden Rückgang rechts­staat­licher und demokra­tischer Strukturen ein und zeigt die Hindernisse und Risiken auf, welchen die Angehörigen der Rechts­berufe, u. a. "Community Justice Workers", bei der Vertei­digung von Rechtsstaat und Menschen­rechten ausgesetzt sind (vgl. zu den Vorschlägen der Bericht­erstatterin zur Stärkung der Rolle von Nicht-Anwälten bereits EiÜ 27/23).

Europa

Europäisches Semester: Hohe Regulie­rungs­dichte der Anwalt­schaft

Die EU-Kommission hat am 19. Juni 2024 das Frühlingspaket des "Europäischen Semesters 2024" einschließlich der 27 Länder­be­richte veröffentlicht (siehe PM), das einen Rahmen für die wirtschafts-, haushalts- und sozial­po­li­tische Koordi­nierung der Mitglied­staaten geben soll (vgl. bereits EiÜ 20/23) und sich auch auf das Programm "NextGe­ne­ra­tionEU " erstreckt. Im Länder­bericht zu Deutschland wird darauf hingewiesen, dass die Regulie­rungs­in­tensität der Anwalt­schaft im EU-Durchschnitt weiterhin hoch ist und Exklusiv­rechte im Rahmen des Angebots juristischer Dienst­leis­tungen, u. a. Rechts­be­ratung erhalten bleiben. Es wird angemerkt, dass eine Verrin­gerung restriktiver Regulie­rungen im Dienst­leis­tungs­bereich, bei weiterhin hohen Qualitäts­standards und Verbrau­cher­interessen zu einer Steigerung von Wettbe­werbs­fä­higkeit und Produk­tivität führen würde.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche wurden der DAV und seine Expert:innen in insgesamt 176 Medien­be­richten erwähnt - hier eine kleine Auswahl:

Der WDR berichtet über die überlasteten Staats­an­walt­schaften in NRW. Wenn sich die Akten stapeln, geht das zulasten aller Verfah­rens­be­tei­ligten: "Die Anklagen werden nicht zeitnah erhoben und Aktenein­sichts­gesuche brauchen lange", sagt Sonka Mehner, Vizeprä­si­dentin des Deutschen Anwalt­vereins.

LTO zeichnet die Geschehnisse im Fall von Maja T. nach. Die Auslie­ferung von T. nach Ungarn "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion" sei "nicht nur befremdlich, sondern in Ansehung des ganz klar zu erwartenden Rechts­mittels an das BVerfG rechts­widrig", so Dr. Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahren­ab­wehrrecht. Ein solches Vorgehen kenne er von Schurken­staaten wie Russland und dem Iran, nicht jedoch von einem Rechtsstaat. "Das Vorgehen ist beschämend."

Die geplante Reform des Rechts­re­fe­ren­dariats in NRW ist ebenfalls Thema im WDR. Der Start der Ausbil­dungs­ver­kürzung sei zwar verschoben. Unverändert bleibe jedoch die Reduzierung der Referen­da­ri­ats­stellen. Der Deutsche Anwalt­verein und der Deutsche Richterbund hatten dies kritisiert und sorgen sich angesichts der geringeren Ausbil­dungs­plätze um den juristischen Nachwuchs. (Siehe hierzu auch Presse­mit­teilung 26/24).

Wie weit geht das Recht zur Selbst­ver­tei­digung? Christian Janeczek aus der Arbeits­ge­mein­schaft Strafrecht erläutert für T-Online.de: "Immer wenn ein Angriff kurz bevorsteht oder bereits andauert, darf man sich dagegen zur Wehr setzen." Dabei müsse generell das mildeste Mittel gewählt werden, eine Verhält­nis­mä­ßig­keits­prüfung erfolge jedoch nur in Extrem­fällen.

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