Parlamentarische Versammlung: Georgisches Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme sollte unverzüglich aufgehoben werden

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich heute tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Diese "wecken ernsthafte Zweifel" am Bekenntnis des Landes zu internationalen demokratischen Normen und zur euroatlantischen Integration sowie an seiner Bereitschaft, die sich aus seiner Mitgliedschaft im Europarat ergebenden Pflichten und Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, so die Versammlung, sei "unvereinbar mit den europäischen Demokratie- und Menschenrechtsnormen" und sollte "ohne Verzögerung gänzlich aufgehoben werden". Die umstrittene Verabschiedung eines solchen Gesetzes sei kein isoliertes Ereignis, fügte die Versammlung hinzu, "sondern der Höhepunkt einer Reihe von Ereignissen, die eindeutig auf einen demokratischen Rückschritt im Land hindeuten. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden."

Die Versammlung verabschiedete eine Entschließung, die auf einem Bericht von Claude Kern (Frankreich, ALDE) und Edite Estrela (Portugal, SOC) beruht, äußerte darin ihre tiefe Besorgnis über die übermäßige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei und die gewalttätigen Angriffe und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstrierende, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten und Abgeordnete und rief die Behörden dazu auf, die Sicherheit aller Demonstrierenden zu wahren und zu schützen.

Der verabschiedete Text unterstreicht zudem die Sorge der Versammlung über die kürzlich - ungeachtet gegenteiliger Empfehlungen der Venedig-Kommission - verabschiedeten Änderungen des Rechtsrahmens für Wahlen. Die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes "werden sich stark auf die Wahrnehmung der Unparteilichkeit und Fairness der Wahlorganisation und das Vertrauen aller Beteiligten in diese auswirken", so die Abgeordneten. Die Entschließung drückt auch die tiefe Besorgnis der Versammlung über die aktuellen Gesetzesentwürfe zum "Schutz von Familienwerten und Minderjährigen" aus, die nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind,

Die Versammlung brachte ihre große Hoffnung auf die demokratische Konsolidierung Georgiens und die weitere euroatlantische Integration des Landes zum Ausdruck. Sie bekräftigte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum konstruktiven und offenen Dialog mit den Behörden sowie mit allen anderen politischen Kräften und allen Bereichen der georgischen Gesellschaft, "um die jüngsten Rückschritte aufzuhalten und die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen zu gewährleisten, die Georgien bei seinem Beitritt zum Europarat eingegangen ist".

Verabschiedete Entschließung [EN]

Video der Debatte