Stärkung der europäischen Digitalpolitik: eco fordert klare Prioritäten von der neuen EU-Kommission

Morgen will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Europäische Kommission vorstellen. Im Vorfeld fordert eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. eine stärkere Fokussierung auf die Digitalpolitik und den Ausbau digitaler Infrastrukturen Europas. Für Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, ist ein starker europäischer digitaler Binnenmarkt entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa global zu sichern: "In den nächsten Jahren muss die europäische Digitalpolitik konsequent gestärkt werden, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern", so Süme. Er fordert klare politische Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern und einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen: Nur so könne die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen nachhaltig vorangetrieben werden.

Europäische Regulierung stringent anwenden

Die Umsetzung bestehender europäischer Gesetze wie des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) steht nun in den Mitgliedsstaaten bevor, während der AI Act und der Data Act erst in den kommenden 6 bis 36 Monaten Anwendung finden werden. eco betont, dass die Wirkung dieser grundlegenden Regulierungen auf nationaler Ebene zunächst genau geprüft werden muss, bevor zusätzliche neue Maßnahmen ergriffen werden. "Unternehmen brauchen einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen und nicht ständig neue Regulierungen, die Unsicherheiten schaffen und die Innovationskraft hemmen", sagt Süme. Kontinuierlich neue gesetzgeberische Initiativen würden Unternehmen zusätzlich belasten und ihre Handlungsfähigkeit einschränken. Für die Internetwirtschaft sei es entscheidend, dass Europa hier für Klarheit und Beständigkeit sorgt.

Europäische Infrastruktur und technologische Souveränität ausbauen

Neben eines stabilen Regulierungsrahmens ist auch der Ausbau digitaler Infrastrukturen essenziell für die Zukunft Europas. Interoperable Datenräume, Gigabitnetze, sichere Cloud-Lösungen und leistungsfähige Rechenzentren sind aus Sicht von eco entscheidend, um bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) wettbewerbsfähig zu bleiben. "Europa darf nicht riskieren, in Zukunftstechnologien zurückzufallen. Nur mit starken Infrastrukturen kann Europa seine digitale Souveränität sichern", so Süme weiter.

Digitalen Binnenmarkt als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit verstehen

Für die Internetwirtschaft ist der digitale Binnenmarkt der Schlüssel zur erfolgreichen Digitalisierung aller EU-Mitgliedsstaaten. Dabei gehe es nicht nur um Wettbewerb und Markt, sondern auch um die Bewältigung globaler Herausforderungen wie den Klimawandel. Die neue EU-Kommission müsse hier entschlossen handeln und die Digitalisierung entbürokratisieren sowie effektiv vorantreiben.

Weitere Informationen zu den Forderungen von eco an die europäische Digitalpolitik finden Sie hier: https://www.eco.de/themen/politik-recht/eu-agenda/