Österreichisches Parlament
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07/02/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/03/2024 04:25
U-Ausschüsse schicken ihre Abschlussberichte ins Plenum
News in einfacher Sprache 02.07.2024, 11:40
U-Ausschüsse schicken ihre Abschlussberichte ins Plenum
Die Verfahrensrichterin des COFAG- und des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses hat die Ergebnisse zusammengefasst.
Am 3. Juli werden die Berichte in der Plenarsitzung behandelt. Die beiden U-Ausschüsse sind dann offiziell beendet.
Bericht des COFAG-U-Ausschusses (nicht in einfacher Sprache)
Bericht des ROT-BLAUEN-Machtmissbrauch-U-Ausschusses (nicht in einfacher Sprache)
Die nächsten Untersuchungsausschüsse kann es erst wieder in der nächsten Legislaturperiode geben.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Bericht hinterfragt die Gründung der COFAG und die Steuerakte von Rene Benko
Wegen der Nationalratswahl im September war der COFAG-U-Ausschuss kürzer als sonst. Die Mitglieder des Ausschusses befragten in 17 Sitzungen 16 Auskunftspersonen.
Im Abschlussbericht wird die Kritik des Rechnungshofs an der COFAG-Gründung bestätigt. Eine Bevorzugung von ÖVP-nahen Milliardären konnte nicht direkt festgestellt werden. Im Bericht heißt es aber: Untersuchte Steuerakte rund um René Benko hinterlassen "einen schalen Beigeschmack".
Das Team rund um Verfahrensrichterin Christa Edwards empfiehlt: Wenn Unternehmen Förderungen bekommen haben, sollen keine Boni und Dividenden an Führungskräfte und Aktionär:innen ausgezahlt werden.
Bei Ausnahmeprojekten wie der COFAG soll es eine wissenschaftliche Begleitung geben. Außerdem sollte die Rolle der Verfahrensrichter:innen gestärkt werden.
Empfehlung für Russland-Untersuchungsausschuss
Auch der zweite U-Ausschuss hatte nur wenig Zeit. Viele Auskunftspersonen erschienen nicht zur Befragung. Der Ausschuss befasste sich mit SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligungen. Im Zentrum standen dabei vor allem FPÖ-Regierungsbeteiligungen und das Handeln des damaligen Innenministers Herbert Kickl. Es ging dabei besonders um die Vergabe von Inseraten an Medien, die inhaltliche oder personelle Berührungspunkte mit der FPÖ hatten.
Der Ausschuss konnte nichts Außergewöhnliches zutage bringen. Deutlich wurde: Auch Aufträge an externe Dienstleister waren gezielt intransparent gestaltet.
In den Empfehlungen spricht sich Verfahrensrichterin Edwards für die Einsetzung eines "Russland-Untersuchungsausschusses" aus. Dieser U-Ausschuss soll den Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen untersuchen.