Erstes KI-Gesetz der Welt verabschiedet

Quelle: BMDV

Update 1. August 2024

Der AI Act ist in Kraft getreten. Nun geht es in Deutschland um eine möglichst bürokratiearme Realisierung und einfach umzusetzende Regeln. "Denn Start-ups möchten nicht im Wesentlichen Rechtsanwälte beschäftigen. Sie wollen sich mit der Entwicklung ihrer Technologien auseinandersetzen", ist Bundesdigitalminister Volker Wissing überzeugt und befürchtet andernfalls Standortnachteile: "Wenn am Ende das Signal steht, dass man als KI-Entwickler in Europa nie genau weiß, ob man auf der rechtlich sicheren Seite ist, wird der Standort gemieden."

Volker Wissing:

Ich hätte mir eine innovationsfreundlichere Regulierung gewünscht. Aber am Ende muss es eben ein Kompromiss sein, der ist besser als keine Regulierung.

Nach Inkrafttreten des KI-Gesetzes haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass KI-Anwendungen den Grundrechten & Werten der EU entsprechen. Es sorgt für Transparenz und sieht unter anderem ein Recht auf Beschwerde vor. Social Scoring und Emotionserkennung wie beispielsweise in Schulen oder bei der Arbeit sind komplett verboten.

AI Act sieht nationale Aufsichtsbehörde vor

Das KI-Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eine nationale KI-Aufsicht zu benennen. Diese überwacht die Einhaltung der Regeln.

Volker Wissing:

Die Aufsicht muss schlank und nutzerorientiert sein. Wir setzen daher auf die Stärkung etablierter und bekannter Aufsichts- und Marktüberwachungsstrukturen.

Wichtig ist, dass Nutzer und Entwickler von Künstlicher Intelligenz eine fachliche Begleitung bekommen. Dafür sorgt die Bundesinitiative Mission KI.

Beim neuen KI-Zentrum in Kaiserslautern am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) erhalten Unternehmen eine fachliche Begleitung und konkrete Hilfe bspw. dabei, Risiken von KI frühzeitig einzuschätzen - auch im Hinblick auf EU-Vorgaben. So ermöglichen wir es insbesondere dem deutschen Mittelstand frühzeitig auszuprobieren, ob ihre neu entwickelten Produkte und Dienste marktfähig sind - und zwar im Idealfall international.

Für KI 'Made in Germany'

Volker Wissing:

Vertrauenswürdige KI würde ich gerne als ein Markenprodukt aus Europa sehen. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen. So muss auch die Regulierung ausgerichtet sein.

AI Act verabschiedet: 21. Mai 2024

Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten hat am 21. Mai 2024 den AI Act und damit einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union verabschiedet. Das KI-Gesetz - das erste weltweit - regelt beispielsweise die Nutzung von Technologien wie Videoüberwachung oder Spracherkennung. In Deutschland soll der AI Act auf innovationsfreundliche Weise umgesetzt werden, betont Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, denn Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie, von der unsere Wettbewerbsfähigkeit abhängt.

Volker Wissing:

Wir brauchen KI in allen Bereichen, wenn wir unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten wollen. Die KI-Verordnung kann die Grundlage für einen breiten und sicheren Einsatz von KI in unserem Land sein. Bei der nationalen Umsetzung müssen wir die maximalen Spielräume für Innovationen nutzen, damit KI-Unternehmen in Deutschland und Europa eine Zukunft haben.

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