Minister Schrödter fordert stärkeres Engagement des Bundes bei der Sicherstellung der digitalen Souveränität der Verwaltung: Bundestag muss geplante Haushaltskürzungen bei der[...]

KIEL. Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter kritisiert die im Bundeshaushalt geplanten Mittelkürzungen bei der Digitalisierung: "Die Ausgabenplanung der Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung lässt nicht erkennen, dass die digitale Souveränität ein Schwerpunkt ist, obwohl wir alle wissen, dass digitale Souveränität mindestens so wichtig ist wie Energiesouveränität. Die Planungen der Bundesregierung lassen dieses für unsere Unabhängigkeit so wichtige Thema weiter in den Hintergrund treten. Unser Ziel, die Arbeitsfähigkeit einer zunehmend digitalisierten Verwaltung auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, ist dadurch ernsthaft gefährdet."

"Es ist völlig unstrittig, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommen muss, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und finanzielle Stabilität dauerhaft zu sichern. Es aber zugleich ihre Aufgabe sicherzustellen, dass wir als Staat und öffentliche Verwaltung im digitalen Raum jederzeit handlungsfähig sind. Es ist daher falsch, gerade hier keine Priorität zu setzen und die Umsetzung und Realisierung zahlreicher geplanter Open-Source-Projekte und das Zentrum für Digitale Souveränität ZenDiS durch Mittelkürzungen zu gefährden."

Um die digitale Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken, komme für Schrödter daher jetzt dem Bundestag eine bedeutende Rolle zu. Dieser diskutiert in dieser Woche in erster Lesung den Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2025.

"Der Bundestag hat die Chance, in den anstehenden Beratungen den Kurs der Bundesregierung zu korrigieren", sagte Schrödter. "Die öffentliche Verwaltung muss als Treiber und Weichensteller von offener Innovation fungieren. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nutzt. Mit dem jetzigen Entwurf tut er es nicht."

Für Schleswig-Holstein bleibt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter ein erklärtes Hauptziel der Landesregierung. "Dafür müssen Open Source, offene Standards und offene Lösungen zukünftig sowohl im Handeln der Länder als auch im Bund eine herausragende Rolle spielen", sagte der Minister. "Nur so kann eine wesentliche Verbesserung für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen durch einen souveränen Betrieb ohne digitale Abhängigkeiten von großen Software-Anbietern erreicht werden. In Schleswig-Holstein gehen wir konsequent diesen Weg. Das erwarte ich vom Bund ebenfalls."