Zur Lage im Nahen Osten und Aufruf zu Gesprächen zur Umsetzung des Abkommens

Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten. Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung unterstützen nachdrücklich den Aufruf von US-Präsident Biden, dem ägyptischen Präsidenten Al Sisi und dem Emir von Qatar, Al Thani, jetzt unmittelbar mit der Umsetzung des Abkommens für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu beginnen.

Das vorliegende Abkommen hatte Präsident Biden am 31. Mai 2024 vorgestellt, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte es mit Resolution 2735 indossiert.

Die Bundesregierung schließt sich dem Aufruf an beide Seiten an, Gespräche am Donnerstag, dem 15. August, in Doha oder Kairo wieder aufzunehmen, offene Punkte abzuschließen und ohne Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.