GRECO ruft Monaco auf, Mechanismus zur Bekämpfung von Korruption in der Exekutive und in der Polizei zu ergänzen und zu erweitern

In einem neuen Bericht, in dem die Wirksamkeit von Monacos Rahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden bewertet wird, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Monaco dazu auf, entschlossene Maßnahmen zur Ergänzung und Erweiterung der für Regierungsmitglieder geltenden aktuellen Rechtsvorschriften zu ergreifen, um die Kohärenz des Systems zur Bekämpfung von Korruption zu stärken und alle erforderlichen Integritätsgarantien vorzusehen.

Die GRECO empfiehlt, dass die Ethikregeln und die Verpflichtung zur Abgabe von Interessens- und Vermögenserklärungen auch für die engsten Mitarbeiter der Minister, die Staatssekretärin für Justiz und die Berater des Fürsten gelten. Für alle höchsten Ämter der Exekutive sollten diese Regeln dahin gehend ergänzt werden, dass die Integrität der ernannten Personen besser bewertet, ihre Tätigkeit transparenter und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird, auch durch ein Sanktionssystem. Die Regeln zu Nebentätigkeiten und Beschäftigungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt müssten ebenfalls präzisiert werden.

Da der regierende Fürst tatsächlich wesentliche Exekutivfunktionen ausübt, empfiehlt die GRECO außerdem, dass einige der Transparenz- und Integritätsmaßnahmen auf das Staatsoberhaupt angewendet werden, insbesondere jene in Bezug auf Kontakte zu Dritten und in Ausübung seiner Exekutivfunktionen erhaltene Geschenke, die Verhütung von Interessenkonflikten und die Verwendung öffentlicher Mittel, die vom Staat für die Führung des fürstlichen Haushalts bereitgestellt werden.

Monaco und die GRECO [EN]

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