German Federal Government

22/11/2024 | Press release | Distributed by Public on 22/11/2024 12:35

Bundesregierung aktuell

Rio de Janeiro: für viele exotischer Sehnsuchtsort, in dieser Woche Zentrum der weltweiten Politik. Dort traf sich die Gruppe der G20, um über Themen wie Hunger und Armut sowie über die Energiewende zu sprechen.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist das Forum für den Austausch zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern von großer Bedeutung. Der G20-Gipfel in Brasilien sei ein Zeichen dafür, "auf Augenhöhe miteinander zusammenzukommen und über die Herausforderungen zu sprechen, vor denen wir stehen". Es ist gelungen, eine weltweite Allianz gegen Hunger und Armut auf den Weg zu bringen.

Natürlich wurden auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost thematisiert. Seit über 1.000 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jedoch gab es keine Einigung darüber, Russland klar als Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Der Kanzler sagte, es sei zu wenig, "wenn die G20 keine klaren Worte zur Verantwortung Russlands für den Krieg gegen die Ukraine finden". Die geopolitischen Spannungen haben Auswirkungen auf die G20. "Der Wind, der in den internationalen Beziehungen weht, wird rauer."

Nach intensiven und langen Beratungen hat die Krankenhausreform ihre letzte Hürde im Bundesrat genommen. Mit dem Gesetz sollen die Patienten besser versorgt und der ökonomische Druck für die Krankenhäuser verringert werden. Zukünftig sollen nur die Krankenhäuser Leistungen erbringen können, die dafür die passende technische Ausstattung, das Personal sowie erforderliche Spezialisierung zur Vor-, Mit- und Nachbehandlung haben.