Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges

Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Korniyenko, die folgende Erklärung:

"Wir, die Unterzeichneten,

Verurteilen den groß angelegten russischen Einmarsch in die Ukraine und bringen unsere Unterstützung für einen dauerhaften und gerechten Frieden zum Ausdruck, der auf der Friedensformel der Ukraine beruht und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen gewährleistet.

Erklären unsere Genugtuung über die Ergebnisse der dritten Sitzung des hochrangigen Dialogs, die am 2. und 3. Juli 2024 in Straßburg stattfand.

Sind der Auffassung, dass erzielte Fortschritte bei der Festlegung der Grundsätze für das Multi-Level-Governance-System in der Nachkriegsukraine, bei der Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, auch hinsichtlich des Übergangs von der Militär- zur Zivilverwaltung, und bei einer klareren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Regierungsebenen, wichtige Schritte der Weiterführung der Dezentralisierungspolitik in der Ukraine darstellen."