Lage in Belarus

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben:

"Ich verurteile mit aller Entschiedenheit die jüngst ergangenen Strafurteile in Abwesenheit gegen eine Gruppe von Experten, Journalisten und Oppositionspolitikern in Belarus. Ihr Sammelprozess auf Grundlage unbegründeter und falscher Anschuldigungen wurde unter offensichtlicher Missachtung regulärer Verfahren durchgeführt und ist eine weitere drastische Erinnerung an die systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen als Ergebnis der politischen Unterdrückung im Land.

Unter den willkürlich verurteilten Personen befinden sich auch Partner des Europarats, die ein unermüdliches Engagement für unsere gemeinsamen europäischen Werte der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vereint. Es ist ein Skandal, dass belarusische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger weiterhin ungerechtfertigt verfolgt und verurteilt werden, nur weil sie friedlich und mutig ihre Rechte wahrgenommen haben oder gar nur ihrer Arbeit nachgegangen sind.

Der Europarat stellt sich in uneingeschränkter Solidarität an die Seite aller politischen Gefangenen in Belarus. Sie müssen frist- und bedingungslos freigelassen werden, und die Verantwortlichen für das ihnen zugefügte Leid sind im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Europarat wird auch in Zukunft eng mit den demokratischen Kräften, der Zivilgesellschaft und den unabhängigen Medien in Belarus zusammenarbeiten, ebenso wie mit all jenen, die ein freies und demokratisches Belarus anstreben."