Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach China

Die stürmischen Zeiten zeigen uns, dass in einer vernetzten Welt alles zusammenhängt: Dass Klimapolitik nicht ohne Geopolitik diskutiert werden kann, wie wir auf der Weltklimakonferenz in Baku gesehen haben. Dass unsere Sicherheit eng verbunden ist mit der Sicherheit anderer Weltregionen. Austausch und Diplomatie sind daher wichtiger denn je - auch mit denjenigen, die Dinge anders sehen als wir. Um unsere Werte und Interessen zu schützen, gilt es immer wieder dafür zu werben, dass Zusammenarbeit besser ist als Konfrontation - ohne dabei naiv zu sein. Bei der COP29 in Baku kam am Ende ein Ergebnis auch deshalb zustande, weil Europa und China gemeinsam für einen neuen Ansatz in der Klimafinanzierung gearbeitet haben.

Als größte Volkswirtschaft Europas stehen wir für unsere Interessen genauso ein, wie es die chinesische Führung für ihre Interessen tut. Dabei gilt in Wirtschafts-, Klima- oder Sicherheitspolitik gleichermaßen: Zusammenarbeit da wo möglich, Eigenständigkeit dort wo nötig. Wenn unsere wirtschaftliche Konkurrenz missbraucht wird für den Systemwettstreit, dann werden wir davor nicht die Augen verschließen. In einer komplett vernetzten Welt ist Wirtschaftspolitik eben auch Sicherheitspolitik. Wir werden daher nicht dulden, wenn andere zum Schaden deutscher und europäischer Industrie die internationalen Spielregeln verletzen - sei es durch staatlich subventionierte Überproduktion oder sei es beim Thema Menschenrechte, wenn ILO-Kernarbeitsnormen ignoriert werden zum Wettbewerbsvorteil. Als Europäer stehen wir hinter der EU-Kommission, die ein starkes Mandat hat, für fairen Wettbewerb und ein Level Playing Field eine Lösung mit China zu finden. Dazu habe ich unmittelbar vor der Reise auch mit der neuen Hohen Vertreterin Kaja Kallas gesprochen.

Beim G7-Treffen letzte Woche haben wir uns mit unseren Partnern aus dem Indo-Pazifik ausgetauscht. Dabei wurde erneut deutlich, dass alle Staaten, die für eine internationale regelbasierte Ordnung eintreten, die gleiche Sorge teilen. Denn der Krieg in der Ukraine zeigt, wie untrennbar unsere Sicherheit in Europa und in Asien verknüpft ist. Wenn Nordkorea Soldaten und Waffen gegen die Ukraine schickt, während Russland das Nuklearprogramm Pjöngjangs unterstützt, dann gefährdet das den Frieden bei uns und ebenso im Indo-Pazifik. Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen. Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht unseren Frieden ganz unmittelbar. Dass wir dies in unseren Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde ich in Peking sprechen.