Senatorin Cansel Kiziltepe zum Haushalt 2025: „Berlin bleibt soziale Hauptstadt“

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung teilt mit:

• Berlin bleibt soziale Hauptstadt. Wir sparen nicht an den Menschen. Diese Haltung liegt unserer Einigung zum Haushalt für das Jahr 2025 zugrunde.
• Die Stadt hat zu lange auf das Ergebnis der Verhandlungen gewartet. Aber das Ergebnis ist ein Haushalt für die Berlinerinnen und Berliner, die unsere Unterstützung brauchen. Gerade jetzt müssen wir den Menschen in Berlin die nötige Sicherheit geben - das Versprechen, für sie da zu sein, wenn sie uns brauchen.
• Wer den sozialen Kahlschlag für Berlin prophezeit hat, wird jetzt enttäuscht sein. Wir haben die richtigen Prioritäten gesetzt. Trotzdem sind die notwendigen Einsparungen von etwa 3,8 Prozent in meiner Verwaltung eine enorme Anstrengung. Als Sozialsenatorin werde ich die festgelegten Einsparungen mit Augenmaß und sozialer Verantwortung umsetzen.

Zahlen und Fakten:
Gesamthaushalt SenASGIVA bisher:
1,9 Mrd Euro
Einsparsumme:
74,9 Mio Euro (ca. 3,8 %)

Klare Priorität für wichtige Projekte
Soziales: Bestehende Strukturen zu schützen war unsere erste Priorität. Deshalb freuen wir uns, dass wir u. a. die vielfältigen Angebote der Stadtteilzentren sowie die unabhängigen Sozialberatungen erhalten, ebenso das Sozialticket Berlin S. Hierfür steigt der monatliche Preis, der infolge des Ukraine Krieges von 27,50 Euro auf 9 Euro zwischenzeitlich gesenkt war. Wegen der Haushaltslage haben wir weitsichtig neue Projekte nur in Einzelfällen gestartet und nur, wenn wir sie langfristig garantieren konnten. Das hilft uns jetzt, keine Strukturen abbauen zu müssen.

Arbeit: Die arbeitsmarktpolitischen Projekte für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, auch im Zusammenhang mit dem Bündnis für Ausbildung, werden fortgeführt. Einsparungen wird es im Bereich Solidarisches Grundeinkommen (SGE) geben.

Gleichstellung: Im Fokus der Arbeit in diesem Bereich steht weiterhin die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Damit können wir den Ausbau der Schutz- und Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder fortsetzen und weiterentwickeln.

Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt: Alle bestehenden Projekte können fortgesetzt werden, z. B. die Integrationslots*innen, das Ehrenamtsnetzwerk und Initiativprojekte, das Partizipations- und Integrationsprogramm, sowie die spezifische Förderung von Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten, Queeren Menschen und das Landesprogramm "Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus".