"Unser Land steht vor großen Herausforderungen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt im Deutschen Bundestag. "Wir müssen alles dafür tun, unser Land zu modernisieren."

Migration und Sicherheit

Legale Einwanderung sei angesichts des Bevölkerungsrückgangs wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Scholz. Deshalb habe die Bundesregierung das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Natürlich könne nicht jeder kommen. "Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt." Der Asylschutz für Verfolgte im Grundgesetz stehe "nicht zur Debatte", betonte der Kanzler.

Diese Bundesregierung habe dagegen die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration vollbracht. Der Kanzler verwies auf die beschleunigten Abschiebungen, das Sicherheitspaket, welches diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, sowie auf das geplante gemeinsame europäische Asylsystem.

Es wäre gut gewesen, in der Migrationsfrage zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, sagte Scholz mit Blick auf die Gespräche mit der Opposition zur Migration. "Wir schlagen niemals eine Tür zu. Sie können immer wieder kommen." Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, betonte Scholz.

Es geht um die Zukunft unseres Landes

Bei der Modernisierung unseres Landes sei die entscheidende politische Frage, so Scholz "ob wir in die Zukunft drängen oder in die Vergangenheit zurückwollen". Die Regierung habe viel dafür getan, dass es Veränderungen gibt. Das gelte für mehr Investitionen in die Infrastruktur, für Straßen, für Funkmasten und auch für die Frage der Genehmigungsgeschwindigkeit von Industrieanlagen.

"Und gleichzeitig müssen wir die Wachstumspotenziale unseres Landes verbessern", sagte Scholz und verwies auf die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Es gehe darum, für junge Leuten und Familien bessere Möglichkeiten zu schaffen und Perspektiven für diejenigen, die arbeiten wollen. Gleichzeitig wird es älteren Menschen ermöglicht, freiwillig auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Wichtig sei auch, eine stabile Rente zu garantieren. "Es hat etwas mit Zuversicht zu tun, dass man bei einem so langen Lebensprojekt jedes einzelnen Menschen Sicherheit schafft. Wir garantieren diese Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Scholz.

Friedenskonferenz für ein Ende des russischen Angriffskriegs

Der Bundekanzler unterstrich besonders das deutsche Engagement für die Ukraine. Es sei richtig, die Ukraine zu unterstützen, so lange wie es notwendig ist. Er versicherte zugleich, dass er sich darum bemühe, den Ukraine-Krieg zu beenden. Die Regierung werde alles dafür tun, dass es Frieden gebe. Dies dürfe aber kein Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen sein. Die Souveränität der Ukraine müsse respektiert werden.

"Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Und es ist richtig, wenn der ukrainische Präsident sagt, und ich wiederhole das noch mal: Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz, und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt", sagte Scholz.

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