DAV - Deutscher Anwaltverein e.V.
DAV - Deutscher Anwaltverein e.V.
06/21/2024 | Press release | Distributed by Public on 06/21/2024 02:43
DAV-Depesche Nr. 25/24
Interessenvertretung
RVG-Erhöhung geht voran - Referentenentwurf ist da!
Bereits seit einiger Zeit setzt sich der DAV für die nächste Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren ein - jetzt ist der erste große Meilenstein erreicht. Das BMJ hat endlich den Referentenentwurf vorgelegt. Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 soll es eine lineare Erhöhung bei den Betragsrahmen- sowie Festgebühren um neun Prozent und bei den Wertgebühren um sechs Prozent geben. Einige strukturelle Änderungen, wie insbesondere die Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen auf 5.000 Euro, führen zu weiteren Verbesserungen. Allerdings sollen auch Gerichtskosten und Gerichtsvollziehergebühren wieder steigen. Ambitioniertes Ziel ist eine Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2025. Über die Einzelheiten berichten wir im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
BGH: Trotz unklarer Rechtsmittelbelehrung - Anwältin versäumt schuldhaft Frist
Teurer Fehler: Weil seine Anwältin einen Fehler machte, muss ein Mann Unterhalt und Versorgungsausgleich an seine geschiedene Frau zahlen. Der BGH ließ Strenge walten: Obwohl das Familiengericht eine fehlerhafte Rechtskraftbelehrung erstellte, hätte die Anwältin dies erkennen und die richtigen Maßnahmen ergreifen müssen. Einzelheiten dazu im Anwaltsblatt.
Information
Verfassungsfeinde raus aus der Justiz
Der Bundestag hat die Weichen dafür gestellt, Verfassungsgegner:innen schneller aus dem Richteramt zu entfernen. Durch Verlängerung der Fristen haben Landtage und Bundestag mehr Zeit, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Ein erster Schritt, so Elke Spanner und führt aus, dass alle Bundesländer die Möglichkeit der Richteranklage benötigen. Lesen Sie mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
Anwaltschaft gemeinsam - Jetzt unterzeichnen!
Der DAV ist Erstunterzeichner des offenen Briefes mit dem gefordert wird, den Reformbedarf bei der juristischen Ausbildung anzuerkennen. Die Digitalisierung und weitere Entwicklungen unserer Gesellschaft machen vor der Anwaltschaft und dem Rechtssystem nicht halt. Wichtig ist, die volljuristische Ausbildung ohne Qualitätsabstriche und Zeitverlust zu erneuern. Im aktuellen Beschluss der JuMiKo heißt es "dass grundlegender Reformbedarf [der volljuristischen Ausbildung] nicht besteht". Der DAV drängt in seiner PM 27/24 auf eine Modernisierung und kritisiert die Fortschrittsverweigerung der JuMiKo. Hier kommen Sie zu iur.reform und können mitunterzeichnen.
Rechtspolitik
DAV begrüßt Änderung der TA Lärm
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme, dass das BMUV seinen in seiner Initiativstellungnahme 9/23 vom März 2023 unterbreiteten Vorschlag, eine Experimentierklausel aufzunehmen, in weiten Teilen umgesetzt hat. Die Experimentierklausel schafft eine explizite Rechtsgrundlage für ein zusätzliches Mittel zur Lösung von Gewerbelärmkonflikten. Der DAV bedauert, dass das Ausmaß der Flexibilisierung und die erhoffte Erleichterung des Wohnungsneubaus hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der DAV vermisst ein klares Bekenntnis zur Zulässigkeit von passiven Schallschutzmaßnahmen im Anwendungsbereich der TA Lärm.
Rechtspolitik
DAV regt an, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen
Der DAV appelliert in seiner Initiativstellungnahme an die Bundesregierung, Gebrauch von der Möglichkeit zu machen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt. Die menschenrechtliche Lage in Ghana, insbesondere für LGBTIQ*-Personen, verschlechtert sich derart, dass die verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten jedenfalls derzeit nicht (mehr) erfüllt sind.
Interessenvertretung
IBA: Weltweite Studie zum sozioökonomischen Einfluss der Anwaltschaft
Die International Bar Association (IBA) hat in einer erstmaligen Studie den sozioökonomischen Einfluss des Anwaltsberufs umfassend quantifiziert. Der nun veröffentlichte IBA-Bericht über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Anwaltsberufs ("Impact Report") zeigt : Der Beitrag der über zwölf Millionen Anwälte auf der ganzen Welt wirkt sich direkt oder indirekt positiv auf das Leben, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger aus. Einer der wichtigsten Beiträge von Anwälten zur Gesellschaft betrifft die gute Funktionsweise der Justiz, die letztendlich die Grundlage für einen starken Rechtsstaat bildet. Unser Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit schafft Wohlstand, fördert Innovation und Bildung, begrenzt die Übergriffe der Regierungen, gleicht Ungleichheit aus und verbessert die ökologische Nachhaltigkeit. Dementsprechend gilt es, sich weiterhin stark zu machen für den Zugang zum Recht sowie für kritische Themen zur Förderung von Frieden und Fortschritt, Bildung und Kommunikation über die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Anwaltschaft.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 354 Medienberichten auf - hier eine kleine Auswahl:
Der DAV setzt sich für ein Update des Jura-Studiums ein, wie beck-aktuell berichtet. "Die Digitalisierung ist längst da. Die Rechtspflege darf sich von ihr nicht abhängen lassen - und dafür müssen wir in der Ausbildung ansetzen", wird Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge zitiert. "Wir brauchen gerade in den kommenden Jahren juristischen Nachwuchs. Dafür muss auch das Studium an Attraktivität gewinnen und an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden."
LTO berichtet über die DAV-Initiative zur umfassenden Überarbeitung der Tötungsdelikte. "Eine rein sprachliche Bereinigung löst nicht das grundlegende Problem, dass moralisierende Mordmerkmale zwingend mit einer absoluten (Freiheits-)Strafe verknüpft sind", so Prof. Dr. Bernd Müssig, Mitglied des Ausschusses Strafrecht.
Die Heilbronner Stimme setzt sich mit dem Unions-Vorschlag auseinander, ausländische Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, nach einer Gefängnisstrafe weiter in Haft zu behalten, bis sie freiwillig das Land verlassen. Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, kritisiert dies als "grotesk verfassungswidrig": "Das kann man in einem Rechtsstaat nicht machen: Jemanden so lange einsperren, bis er seinen Willen ändert. Das sind diktatorische Methoden, die mit unserem Verfassungsbild unvereinbar sind."
Die dpa (hier übernommen vom Mangfall-Boten) beschäftigt sich mit allerlei Regularien rund um die Fußball-EM. So ist in Gruppen zu schauen zwar bis zu 300 Personen in Sachen UEFA-Lizenz unproblematisch - allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen die GEMA anklopfen, wie Prof. Anne Jakob aus dem Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht erläutert.