Hongkong: IGB kritisiert scharf Verurteilung führender Gewerkschafterinnen

Der IGB kritisiert die für zwei führende Gewerkschafterinnen in Hongkong verkündeten Urteile scharf.

Carol Ng, Vorsitzende der Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), und Winnie Yu, Vorsitzende der Hospital Authority Employees Alliance (HAEA), wurden zu Haftstrafen von vier Jahren und fünf Monaten bzw. sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Gewerkschafterinnen gehören zu den 47 Demokratieverfechtern, die aufgrund ihrer Teilnahme an Wahlen zur Kandidatenauswahl für die Legislativrats-Wahlen im Jahr 2020 verhaftet worden waren. Sechzehn von ihnen, die auf nicht schuldig plädiert hatten, darunter Winnie Yu, waren im Mai verurteilt worden.

Dazu IGB-Generalsekretär Luc Triangle: "Erstens dürfen wir nie vergessen, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter keine Kriminellen sind. Zweitens schützen die Vereinten Nationen im Rahmen ihres Menschenrechtsmandats die Gewerkschaften und ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Verteidigung von und des Kampfes für Demokratie.

"Wir verurteilen die Kriminalisierung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die für Demokratie eintreten. Die hohen Haftstrafen für Carol Ng und Winnie Yu wegen ihrer Teilnahme an Wahlen im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit sind unentschuldbar.

Dass sie von den Gerichten wegen ihrer rechtmäßigen Aktivitäten unter dem Deckmäntelchen der nationalen Sicherheit verfolgt werden, ist eine grobe Verletzung der internationalen Arbeitsnormen."

Wir fordern die chinesische und die Hongkonger Regierung auf, das Nationale Sicherheitsgesetz in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der ILO-Überwachungsgremien und des UN-Menschenrechtsausschusses aufzuheben und alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter freizulassen!"

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