Pressemitteilung: Bundeswirtschaftsminister Habeck beim Treffen der EU Handelsministerinnen und minister

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, nimmt heute am Treffen der EU-Handelsministerinnen und -minister in Brüssel teil. Im Zentrum stehen Gespräche über die Handelsbeziehungen mit den USA, die Zukunft der Handelspolitik der EU, insbesondere im Hinblick auf laufende Verhandlungen zu Handelsabkommen, und die Reform der Welthandelsorganisation WTO. Minister Habeck wird am Rande des Treffens auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch zu aktuellen Themen zusammenkommen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck: Das Treffen der europäischen Handelsministerinnen und -minister kommt genau zur rechten Zeit. Nach den US-Wahlen müssen wir uns auf unsere handelspolitische Strategie verständigen. Es gibt viele Bereiche, in denen die EU und die USA gut zusammenarbeiten können - Wirtschaftssicherheit, Rohstoffe oder Energie. Darauf sollten wir unseren Fokus legen. Wir wollen deshalb auf eine Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten setzen. Gleichzeitig haben sich die Europäische Kommission und wir auf alle Szenarien vorbereitet.

Die EU hat das Ziel, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren, um unabhängiger von einzelnen Märkten und Partnern zu werden. Ein Fokus liegt dabei auf Lateinamerika und der Region Indo-Pazifik. Nötig ist eine Offensive für neue Handelsabkommen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck: Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem MERCOSUR zu werben. Mit dem Handelsabkommen schaffen wir eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Das birgt große wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für uns wie für den MERCOSUR.

Die aktuelle geopolitische Lage setzt auch die internationale Kooperation und die internationalen Organisationen wie das Pariser Klimaschutzabkommen, die Vereinten Nationen und die WTO unter Druck. Deutschland ist traditionell ein entschiedener Unterstützer des regelgebundenen Handels mit der WTO im Zentrum. Die Bundesregierung setzt sich für die notwendigen Reformen ein, damit die Organisation auch künftig handlungsfähig ist.

Gleichzeitig müssen die WTO-Mitglieder, noch stärker als bisher, mit plurilateralen Initiativen auf eine "Koalitionen der Willigen" setzen. Hier konnten etwa bei Investitionserleichterungen und Regeln für den elektronischen Handel bereits erste Erfolge verzeichnet werden.