Neu im Budgetausschuss FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Wien (PK) - In einem von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker eingebrachten Entschließungsantrag (5/A(E)) wird gefordert, der aktuellen Bundesregierung das Vertrauen abzusprechen.

"Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen hat nach 5 Jahren endgültig das Vertrauen der Bevölkerung und mit der Nationalratswahl vom 29. September 2024 auch deren mehrheitliche Unterstützung verloren", ist die FPÖ überzeugt.

Als Grund wird auch "spielen auf Zeit" bei den Regierungsverhandlungen genannt, obwohl Reformen dringend notwendig seien.

Unbearbeitete Punkte von schwarz-grüner Bundesregierung

Im Entschließungsantrag wird die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs bemängelt. Umgehende Maßnahmen seien notwendig, um eine weitere Rezession zu verhindern. Dazu komme, dass unmittelbar nach der Wahl vom Finanzministerium bekanntgegeben worden sei, dass das Budgetdefizit nunmehr von 2,9 % auf 3,3 % erhöht werden musste.

Außerdem würde "verfehlte" Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik durch die "hohe Ausländerarbeitslosigkeit entlarvt" werden, heißt es im Antrag. Die Ausländerarbeitslosigkeit sei 2024 auf 16,1 % gestiegen, im Jahr 2023 seien zudem 41,05 % der AMS-Mittel für Langzeitarbeitslose an nichtösterreichische Staatsbürger geflossen. "Schwarz-Grün kennt die Probleme seit Langem, tut aber nichts dagegen", lautet das FPÖ-Urteil. Auch die schweren Verbrechen von "Nicht-Österreichern und Asylanten" seien in den letzten fünf Jahren "geradezu explodiert".

Die Freiheitlichen nennen in ihrem Antrag mehrere weitere Punkte, die von der schwarz-grünen Bundesregierung nicht in Angriff genommen worden seien, etwa die "Abschaffung der CO2-Strafsteuer" oder "keine Untergrabung der Neutralität Österreichs" sowie "keine milliardenschwere Verschwendung österreichischen Steuergeldes im Rahmen der Entwicklungshilfe". (Schluss) map