Stellungnahme zu „Frontal“-Berichterstattung – Schirmherrschaft ruht

Quelle: Bundesregierung / Jesco Denzel

Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic hat die Schirmherrschaft für die Kampagne "HVO100 goes Germany" von Mobil in Deutschland e. V. ausgesetzt. Hintergrund sind Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal". Demnach soll Mobil in Deutschland e. V. in einer Präsentation damit geworben haben, gegen Bezahlung Termine mit der BMDV-Hausleitung zu vermitteln.

Luksic hat Mobil in Deutschland e. V. schriftlich aufgefordert, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Bis auf Weiteres wurde dem Verein untersagt, mit dem Logo des BMDV und der Schirmherrschaft zu werben.

Das BMDV tritt jeglichen Vorwürfen einer unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen und einer Vermittlung von Terminen mit der Hausleitung gegen Bezahlung mit aller Entschiedenheit entgegen. Die Übernahme von Schirmherrschaften ist grundsätzlich nicht mit Gegenleistungen verbunden. Eine derartige Praxis würde eine Schirmherrschaft von vornherein ausschließen. Die Vorwürfe wurden dem BMDV erst mit der Rechercheanfrage von "Frontal" bekannt.

Die Übernahme der Schirmherrschaft war zeitlich auf die Einigung der Bundesregierung vom März 2023 gefolgt, den Verkauf von paraffinischen Dieselkraftstoffen in Reinform, darunter HVO 100, zuzulassen. Mit der Zulassung von HVO 100 hat Deutschland mit der Entwicklung in vielen anderen europäischen Staaten gleichgezogen. Unter anderem in den Niederlanden, Schweden und Finnland kann HVO 100 bereits seit mehreren Jahren getankt werden. Nach Branchenangaben ist HVO 100 europaweit schon an mehr als 2.000 Tankstellen erhältlich, seit Mai 2024 auch in Deutschland. Mit einem CO2-Emissionsminderungspotenzial von rund 90 Prozent kann HVO 100 einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten.