EU-Außenminister beraten in Brüssel zur Lage in der Ukraine und in Nahost

Dass eine starke Luftverteidigung für die Ukraine überlebenswichtig ist, haben die schweren russischen Angriffe Anfang dieser Woche erneut erschreckend vor Augen geführt. Deshalb ist klar: Deutschland und die EU werden in ihrer umfassenden Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Deutschland wird auch in diesem Jahr neue Luftabwehrsysteme, Panzer und weiteres für die Ukraine essenzielles Material liefern. Beim heutigen informellen Außenrat werben wir für eine entschlossene Fortführung der europäischen Unterstützung der Ukraine. Darüber hinaus arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die Ukraine so schnell wie möglich finanziell von dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen profitieren kann, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. An den Beratungen nimmt auch der ukrainische Außenminister Kuleba teil, der in Brüssel über die Lage und die Bedürfnisse der Ukraine berichtet.

Immer wieder ist gerade die ukrainische Energieinfrastruktur Ziel von russischen Angriffen. Deshalb unterstützen wir die ukrainische Energieversorgung zusammen mit den EU-Partnern mit Nachdruck. Die EU-Außenministerinnen und -minister werden auch über mögliche Sanktionen gegen die russische Schattenflotte beraten, mit der Russland Sanktionen umgeht.

Lage im Nahen Osten

Deutschland und die EU setzen gemeinsam mit ihren Partnern alles in Bewegung, damit es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Nahen Osten kommt, der das Leid der Zivilbevölkerung beendet. Wir unterstützen ausdrücklich die Mediationsbemühungen der USA, Ägypten und Qatar für eine Befreiung der Geiseln. Besonders wichtig ist uns auch die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, die katastrophal bleibt: 90 % der Bewohner des Gazastreifens können derzeit aufgrund des Krieges nicht zurück in ihr Zuhause. Zudem droht aufgrund der Ausbrüche von Polio eine akute Gesundheitskrise. Wir unterstützen die Impfkampagne, die bei der Eindämmung von Polio jetzt entscheidend ist.

Oberstes Gebot bleibt, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Deswegen wirken wir mit Nachdruck auf Iran ein, der in der Region eine strategische Rolle spielt. Sollte Iran in der Region weiter eskalieren, ziehen wir mit unseren EU-Partnern auch weitere Sanktionen in Betracht.

Austausch mit dem türkischen Außenminister

Gerade in politisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich eng mit strategischen Partnern abzustimmen. Beim heutigen informellen Außenrat ist deshalb erstmals seit fünf Jahren der türkische Außenminister wieder zu Gast, um über die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Situation im Südkaukasus zu sprechen. Als NATO-Mitgliedsstaat ist die Türkei gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, aber auch bei Themen wie Migration, Energie und Handel ein zentraler Gesprächspartner.

Sorge nach mutmaßlicher Wahlfälschung in Venezuela

Berichte, laut denen das Maduro-Regime nach den Wahlen Oppositionelle verfolgen lässt und willkürlich Menschen verhaftet, sehen die EU-Mitgliedstaaten mit großer Sorge. Deswegen beraten die Außenministerinnen und -minister beim heutigen Rat auch über die Lage in Venezuela. Das Wahlergebnis, dem mutmaßlich Wahlfälschung zugrunde liegt, erkennt die EU geschlossen nicht an und pocht mit Nachdruck auf eine Veröffentlichung der Wahlprotokolle sowie auf die Wahrung der Menschenrechte und der Demonstrationsfreiheit.