Gleichstellungsministerin Aminata Touré im Landtag: „Gewaltschutz ist ein gleichstellungspolitisches Thema und ein Thema der inneren Sicherheit“

KIEL. Gleichstellungsministerin Aminata Touré hat heute im schleswig-holsteinischen Landtag auf die Bedeutung des Zusammenspiels der verschiedenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hingewiesen. "Der Schutz von Frauen basiert im Wesentlichen auf drei Säulen: Beratung, Schutz und Prävention. Gewaltschutz ist ein gleichstellungspolitisches Thema und ein Thema der inneren Sicherheit", sagte Touré.

"Insgesamt müssen wir als Staat und auch Gesellschaft mehr tun, um Frauen gegen Gewalt zu schützen! Deshalb muss das Gewalthilfegesetz von Lisa Paus kommen und das am besten noch vor der Bundestagswahl. Wir brauchen einen besseren finanziellen Rahmen für Frauen in ganz Deutschland", so Touré weiter. Ziel sei, mit dem Gewalthilfegesetz erstmalig gleiche Beratungs- und Schutzangebote für gewaltbetroffene Frauen zu geschaffen. Diesen Prozess wolle man weiterhin positiv begleiten.

Sie betonte gleichzeitig das Engagement des Landes, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen: "Wir fördern die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen mit rund 9,4 Millionen Euro. Die Zahl wird planmäßig jedes Jahr dynamisiert. Außerdem fördern wir das Projekt Frauen_Wohnen mit 870.000 Euro, finanzieren in dieser Legislatur zum ersten Mal die sogenannte 201a-Beratung mit 250.000 Euro sowie das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit 200.000 Euro jährlich und haben ein Hochrisikomanagement eingeführt."

Das Kabinett hat in diesem Jahr den Leitfaden zum Hochrisikomanagement in Fällen häuslicher Gewalt beschlossen. Kurz darauf trat der polizeiliche Erlass in Kraft. 2024 wurden bereits 227 Fälle als Hochrisikofälle eingestuft. "Das sind 227 Frauen, die vor einem möglichen Mord geschützt worden sind. Diese furchtbare Zahl macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Augen nicht vor der Realität verschließen", so die Ministerin.

Es sei außerdem nach wie vor wichtig, dass das Bewusstsein und auch die Verantwortung für geschlechtsspezifische Gewalt in der gesamten Gesellschaft - gerade bei Männern - steigt, sagte Touré. Sie freue sich, dass das Netzwerk "OMÄGA" - Für eine Gesellschaft ohne Männergewalt angelaufen ist. Das Projekt nimmt dezidiert Jungen und Männer in den Fokus, damit Gewalt gar nicht erst entsteht.

Darüber hinaus forderte die Ministerin schärfere Maßnahmen gegen Täter: "Wir haben ein gutes Gewaltschutzgesetz und wir haben Maßnahmen wie Wegweisung und Näherungsverbote. Aber man muss immer wieder feststellten, dass all das oft nicht reicht. Es sind die Täter, die bestraft werden müssen und in ihrer Bewegung eingeschränkt werden müssen, nicht die Frauen", sagte Touré. Deshalb habe sich die Koalition dazu entschieden, die Fußfessel als schärfere Maßnahme auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in der heutigen Landtagssitzung beraten.

Hintergrund 201a-Beratung:

Im Fall einer Wegweisung nach 201 des Landesverwaltungsgesetzes werden die für eine Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten der gefährdeten Person an eine geeignete Beratungsstelle übermittelt. Diese Beratungsstelle darf die Daten ausschließlich und einmalig dazu nutzen, um der gefährdeten Person unverzüglich Beratung zum Schutz vor häuslicher Gewalt anzubieten. Pro Kreis/kreisfreier Stadt gibt es eine Beratungsstelle/ einen Beratungsstellenverbund.

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