„SZ“: Johannes Hauner wird Geschäftsführer

Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (DZV.NRW), unterstrich ebenfalls die Bedeutung der freien Presse in Zeiten zunehmender Verunsicherung und gesellschaftlicher Spaltung. "Als Tageszeitungsverleger ist es unsere wichtigste Aufgabe, Menschen mit fundiertem Journalismus zuverlässig, unabhängig und alle Seiten beleuchtend zu informieren", sagte er. DuMont Schütte forderte die Politik auf, die Rahmenbedingungen zum Schutz einer freien, unabhängigen und starken Presse zu verbessern.

Ein zentraler Punkt seiner Rede war die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse. "In einigen EU-Ländern gilt ein geringerer oder sogar ein Null-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf Presseerzeugnisse. Warum nicht in Deutschland? Auf freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung darf es keine Steuer geben", betonte DuMont Schütte. Er wies darauf hin, dass die Presse eine wesentliche Rolle in der demokratischen Gesellschaft spielt und ihre finanziellen Grundlagen geschützt werden müssen. Stattdessen seien die Verlage mit steigenden finanziellen Belastungen konfrontiert, auch durch staatliche Entscheidungen. Weitere Werbeverbote, wie das geplante Verbot von Lebensmittel-Werbung, könnten die Verlage zusätzlich schwächen.

Der Verbandsvorsitzende forderte auch faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und großen Plattformen wie Google, Apple und Meta. Er appellierte an die Bundesländer, ARD und ZDF im Medienstaatsvertrag klare Begrenzungen zum Textangebot vorzugeben, da die beitragsfinanzierten, textlastigen Angebote den digitalen Wettbewerb verzerren. Zudem sollten die großen digitalen Gatekeeper entschlossen reguliert werden, um faire Zugangsbedingungen und eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten sicherzustellen.

Die Tagung fand im Zentrum für verfolgte Künste in Solingen statt, das derzeit die Ausstellung "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit" zeigt. Christian DuMont Schütte würdigte die Arbeit von "Reporter ohne Grenzen" zum Schutz der Pressefreiheit weltweit.

Zum Abschluss der Jahrestagung bestätigten die Mitglieder den bisherigen Verbandsvorstand in seinem Amt. Christian DuMont Schütte bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des DZV.NRW. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden Lambert Lensing-Wolff (Ruhr Nachrichten), Dirk Holterdorf (Die Glocke) und Johannes Werle (Rheinische Post Mediengruppe).