S&D-Fraktion: Die Repressalien in Venezuela müssen aufhören und die Wahlergebnisse transparent und detailliert veröffentlicht und respektiert werden

Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich stets für die Demokratie, den Schutz der Menschenrechte sowie die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes einsetzen.*

Wir verurteilen die repressive Politik Maduros und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft und Opposition und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und willkürlich Inhaftierten.

Wir zweifeln stark an der Legitimität des Wahlausgangs wegen mangelnder Transparenz und fehlender Mindestgarantien während des Wahlvorgangs und fordern, dass die venezolanischen Wahlbehörden die Wahlergebnisse vollständig, transparent und detailliert veröffentlichen.

Dialog ist wichtiger denn je, um eine friedliche, integrative und demokratische Lösung für die seit Langem bestehende Krise herbeizuführen, die sich nach dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli nochmals deutlich verschärft hat.

Die S&D-Fraktion schätzt die Arbeit der EU und ihres Außenbeauftragten und Kommissionsvizepräsidenten Josep Borrell, der sich bemüht, die Krise in Venezuela einer demokratischen Lösung zuzuführen. Darüber hinaus respektieren wir die Entscheidung der spanischen Regierung, Edmundo González Urrutia politisches Asyl zu gewähren, was einen gangbaren Weg zur Lösung der Krise darstellt.

Javi López, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung zur Lage in Venezuela, sagte:

"Wir sind über die Verschlechterung der Lage in Venezuela zutiefst beunruhigt. Die Unterdrückung und Verfolgung von politischen Führungsfiguren und Personen der Zivilgesellschaft muss ein Ende haben, außerdem müssen die Wahlbehörden die Ergebnisse vollständig und transparent veröffentlichen. Nur durch Dialog, Transparenz und die Achtung des freien, demokratischen Willens des venezolanischen Volkes kann das Land einen Weg aus der seit Langem andauernden politischen Krise finden."

Yannis Maniatis, für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, meinte:

"Wir stehen geschlossen hinter dem venezolanischen Volk und unterstützen seine legitimen demokratischen Bestrebungen. Wir fordern die venezolanischen Behörden auf, den Wahlausgang zu respektieren und sicherzustellen, dass alle politischen Führungspersonen auf freien Fuß gesetzt werden, damit sie sich in Venezuela aufhalten oder das Land verlassen können. Ihre politische Verfolgung muss aufhören."

Hinweis für die Redaktion:

* Im Europäischen Parlament findet heute eine Debatte über die Lage in Venezuela statt. Javi López, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung zur Lage in Venezuela, wird in die Debatte eingreifen. Verfolgen Sie die Debatte live.

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