European Parliament

09/17/2024 | Press release | Distributed by Public on 09/17/2024 09:51

Draghi: „Europa hat die Wahl zwischen Austritten und Lähmung - oder Integration“

Mario Draghi spricht vor dem Plenum über seinen Bericht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas © Europäische Union 2024 - EP

Am Dienstag erläuterte Mario Draghi seinen Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch engere Zusammenarbeit in Kernbereichen und hohe Investitionen in gemeinsame Ziele.

Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und italienischer Ministerpräsident, hat im Auftrag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ideen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Vor dem Plenum sagte er, dass sich die EU auf drei entscheidende Themen konzentrieren müsse: die Innovationslücke zu den USA und China schließen, einen gemeinsamen Plan entwickeln, um das Ziel der Dekarbonisierung mit einer höheren Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden, und die Sicherheit Europas stärken und seine Abhängigkeit von ausländischen Wirtschaftsmächten verringern.

Die Erhaltung der europäischen Lebensweise hänge von der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ab, und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfordere eine engere Zusammenarbeit und Integration zwischen den europäischen Nationen, so Draghi.

Eine angemessene Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit würde eine jährliche Finanzierung von 750 bis 800 Milliarden Euro für Projekte erfordern, deren Ziele bereits von der EU vereinbart wurden. Ein Teil dieses Geldes könnte aus privaten Quellen stammen, ein anderer Teil müsste jedoch durch öffentliche Investitionen gesichert werden, unter anderem durch die Ausgabe neuer gemeinsamer Schuldtitel, speziell zur Finanzierung wichtiger gemeinsamer Projekte, so Draghi.

In einer Debatte im Anschluss an Draghis Rede schlossen sich viele Abgeordnete seiner Analyse an, dass die EU-Wirtschaft dringend einen Kurswechsel vornehmen müsse. Die EU sollte sich auf Wettbewerb und Innovation in Schlüsselindustrien konzentrieren, zusammen mit mehr öffentlichen und privaten Investitionen in den sozialen, grünen und digitalen Wandel. Einige Abgeordnete forderten mehr Souveränität und freiere Märkte und betonten, dass der Kampf gegen den Klimawandel die EU-Wirtschaft hemmt. Andere merkten an, dass Wachstum mit sauberen innovativen Technologien und sozialen Investitionen vereinbar ist, um den Bürgern bei der Anpassung ihrer Qualifikationen zu helfen.

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