Wien/Nikosia (PK) - Die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Zypern stand im Fokus der dieswöchigen Reise von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Nikosia. Die bisherige Partnerschaft bezeichnete der Nationalratspräsident als ausgezeichnet, Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit sieht er auf parlamentarischer Ebene sowie insbesondere etwa im Migrationsbereich.

In seinen Gesprächen mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses Annita Demetriou sowie mit Präsident Nikos Christodoulides betonte Sobotka, dass Österreich fest hinter den Bemühungen Zyperns stehe, die Besetzung des Nordteils des Landes auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu überwinden. Dasselbe gelte für die Forderung Zyperns nach einer aktiveren EU in dieser Frage. Die von der Türkei geforderte Zweistaatenlösung sei inakzeptabel, so Sobotka, der auch seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die neue UN-Sondergesandte für die seit Jahrzehnten geteilte Insel den Bemühungen um eine Lösung der Frage gemeinsam mit der zypriotischen Regierung neuen Auftrieb verleihen kann.

Hinsichtlich Migration sprach Sobotka ähnliche Herausforderungen Österreichs in Bezug auf Asylanträge an, wobei Zypern derzeit die höchste Anzahl von Anträgen pro Kopf in der EU aufweist. Österreich habe viele Jahre lang an zweiter Stelle gestanden, sagte Sobotka. Den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt bezeichnete er als entscheidenden Schritt. Österreich bereite sich bereits aktiv auf die Umsetzung vor und erwarte einen gemeinsamen Umsetzungsplan.

Weitere Gesprächsthemen waren die Situation im Nahen Osten sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine. Gegenüber Parlamentspräsidentin Demetriou zeigte sich Sobotka erfreut über das Engagement beider Parlamente im Rahmen des EU-Projekts "Inter Pares" mit der ukrainischen Werchowna Rada. "Es ist für Österreich und sein Parlament von großer Bedeutung, die Ukraine, Georgien und Moldawien auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen", so Sobotka mit Verweis auf den Westbalkan als weitere Schwerpunktregion in diesen Bemühungen. Für beide Regionen gelte, dass starke und gut funktionierende Parlamente die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie seien. "Daher ist es die Aufgabe der Parlamente, sich für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen", so Sobotka. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments.