Österreichisches Parlament

07/01/2024 | Press release | Distributed by Public on 07/01/2024 08:12

Österreich bei 'Agenda 2030'-Umsetzung auf Platz 5 UNO weist auf Handlungsfelder Nachhaltigkeit und Klimaschutz hin

Wien (PK) - Österreich belege unter 166 bewerteten UNO-Mitgliedern den 5. Platz bei der Umsetzung der "Agenda 2030", zeigt der Sustainable Development Report 2023 der Vereinten Nationen. Vermehrte Anstrengungen brauche es aber bei der Nachhaltigkeit in Konsum und Produktion, bei dem Schutz von Ökosystemen sowie der Bekämpfung des Klimawandels und seinen Folgen. In einem freiwilligen Zwischenbericht (III-1180 d.B.) zum Umsetzungsstand aus österreichischer Sicht erläutert das Bundeskanzleramt, welche Transformationen zur Realisierung der Agenda 2030 anstehen und welche Schwerpunkte im Zeitraum 2020 bis 2022 gesetzt wurden.

Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Vorwort des Berichts hervorhebt, erschweren die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, kriegerische Konflikte weltweit und die schwache Weltwirtschaft die Umsetzung der "Agenda 2030". Umso wichtiger sei daher die systematische Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Maßnahmensetzung durch Politik und Verwaltung. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler teilt diese Sichtweise, betont allerdings, Österreich liege im Staatenvergleich zu SDG-Umsetzung bereits weit voran und setze zahlreiche zukunftsrelevante Initiativen. So plane man, bis 2040 die Klimaneutralität im Land erreicht zu haben.

Multi-Stakeholder-Strategie zur Zielerreichung

2015 beschlossen die Vereinten Nationen, mit 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (Social Development Goals - SDG) und 169 quantitativen Umsetzungszielen gemeinsam an einer solidarischen und nachhaltigen Zukunft für alle Menschen weltweit zu arbeiten. Österreich setzt zur Erreichung der Ziele auf ein Miteinander von Stakeholdern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, beispielsweise im jährlichen SDG-Dialogforum. Ländern und Gemeinden kommt eine entscheidende Rolle bei der Implementierung der Maßnahmen zu, wird am Beispiel der "Freiwilligenpartnerschaft Tirol" aufgezeigt. Durch die Einbindung der Wissenschaft in die Umsetzung der Agenda 2030 wurden 950 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs in Österreich entwickelt.

Zudem wird die Umsetzung der SDGs hierzulande in allen Politikfeldern und sämtlichen Verwaltungsebenen integriert. Als Querschnittsmaterien finden sich Geschlechtergleichstellung, die Perspektive der Jugend und die internationale Dimension in zahlreichen Programmen, heißt es im Bericht. Bereits umgesetzt wurden in Österreich dem Bericht zufolge die SDG-Ziele "Keine Armut" und "Bezahlbare und saubere Energie". Das Monitoring der Fortschritte erfolgt auf Grundlage von Daten der Statistik Austria.

Schwerpunkte Klimaschutz, Soziales, Qualifikation

Ein beschleunigtes Handeln im Klima- und Umweltschutz nennt der Bericht als Grundvoraussetzung für eine Transformation im Sinne der SDGs sowohl in Österreich als auch weltweit. Fördermaßnahmen für die Mobilitätswende wie das bundesweite Klimaticket, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und Vorkehrungen zum Schutz der Biosphäre werden als heimische Schritte zur Zielerreichung angeführt. Allerdings braucht es laut Bundeskanzleramt ein multilaterales Regelwerk, um globale Veränderungen anzustoßen. Die Aufstockung der österreichischen Mittel für den internationalen Klimafonds und die humanitäre Hilfe hebt der Bericht in diesem Zusammenhang hervor. Ein Problem bei der "Agenda 2030"-Umsetzung stellt in Österreich jedoch der Anstieg an versiegelten Flächen dar (+11 % zwischen 2010 und 2021), zumal er die ebenfalls beobachtete Zunahme an Waldfläche deutlich übertrifft.

Der sozial ausgewogenen, chancengerechten und inklusiven Ausgestaltung von Transformationen im Sozialstaat haben sich Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt verschrieben. Darunter fallen Programme für Familien und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen, etwa im Rahmen von "Netzwerk berufliche Assistenz", und für die Absicherung der Pflege, Stichwort Pflegereform. Der Abfederung von sozialen Nachteilen der Corona-Pandemie und der Teuerung dienten befristete staatliche Unterstützungen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Basisversorgung.

Nachhaltiger Qualifikationsaufbau, nicht zuletzt im digitalen Bereich, wird als entscheidend für das Gelingen der Transformationen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt angesehen. 2024 bieten etwa verschiedene Bildungseinrichtungen kostenlose Workshops zum Thema Digitalisierung an. Die duale Berufsausbildung soll weiter gestärkt werden, wie der Bericht am Beispiel von weiblichen Lehrlingen in Handwerksberufen darstellt. Für Arbeitssuchende will man mit zielgruppenspezifischen Weiterbildungsangeboten die Beschäftigungschancen erhöhen. Die Außenwirtschaftsstrategie Österreich trachtet im Sinne der Agenda 2030 danach, die heimische Exportwirtschaft durch Nachhaltigkeit und Innovationskraft zu stärken.

"Green Skills" zur Klimawende

Damit Österreich es schafft, die CO2-Emissionen bis 2040 drastisch auf Netto-Null abzusenken, betrachtet das Bundeskanzleramt die Förderung von "Green Skills" als entscheidend. Zudem lägen im Klimaschutz und der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende enorme Job- und Qualifizierungspotentiale mit weitreichenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wird im Bericht erklärt. In den vergangenen drei Jahren habe man daher zahlreiche Qualifizierungen, Aus- und Weiterbildungen sowie Umschulungen initiiert, unter anderem mit Unterstützung der Umweltstiftung und des Arbeitsmarktservice. Ein Beispiel dafür ist die Weiterbildung von Elektriker:innen für die Ladeinfrastruktur elektrischer Kraftfahrzeuge.

SDGs als Faktor der Wirkungsfolgenabschätzung

In der Abschätzung der Wirkungsfolgen von Gesetzesvorschlägen sollen die jeweiligen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bereits mitbeachtet werden, geht es nach einer Entschließung des Nationalrats (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 225/2023). Die Wirkungsorientierung gilt als Instrument, den Fortschritt Österreichs bei den SDGs darzustellen. Zur Vorbereitung auf die jährlichen Budgetdiskussionen wird das Thema Wirkungsorientierung bzw. SDGs vom parlamentarischen Budgetdienst ebenfalls aufgegriffen und mit korrespondierenden Indikatoren der jeweiligen Untergliederungsebene in Verbindung gesetzt. Dadurch erhalten die Abgeordneten einen Überblick über den Zusammenhang zwischen der Wirkungsorientierung aus dem Bundesvoranschlag und den SDGs, inklusive EU-Vergleich. (Schluss) rei