Bundesregierung des Amtes enthoben und mit der Fortführung der Verwaltung betraut

3. Oktober 2024Bundesregierung des Amtes enthoben und mit der Fortführung der Verwaltung betraut

Die amtierende Bundesregierung hat am Mittwoch, 3 Tage nach der Nationalratswahl, bei der Ministerratssitzung ihre Demission beschlossen und anschließend Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Rücktritt angeboten. Der Bundespräsident hat daraufhin die Bundesregierung des Amtes enthoben und sogleich mit der Fortführung der Verwaltung sowie Bundeskanzler Karl Nehammer erneut mit dem Vorsitz der Regierung betraut. Dieser Vorgang entspricht den üblichen politischen Usancen nach einer Wahl.

Van der Bellen dankte der scheidenden Bundesregierung für ihren Einsatz in sehr bewegten Jahren, wobei er die Pandemie, den Terroranschlag in Wien, den Krieg, die Inflation, den Hitzesommer und das jüngste Hochwasser erwähnte. Es habe gewiss einfachere Aufgaben und einfachere Legislaturperioden gegeben.

Ab Freitag wird der Bundespräsident mit den Vorsitzenden der 5 Parlamentsparteien Gespräche führen. Er werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun, betonte er. Es gehe darum, miteinander zu reden und eine tragfähige Mehrheit zu finden. Bei der Regierungsbildung sei es wichtig, darauf zu achten, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie - Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft - respektiert werden.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.