DSN forscht Mitglieder der Terror-Organisation Islamischer Staat aus

Durch die Ermittlungsmaßnahmen der DSN im radikal-islamistischen Umfeld kam es zu einer Festnahme und zu Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern. Die Verdächtigen sollen die terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) und deren strafbare Handlungen unterstützt haben.

Durch intensive Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden acht Männer und eine Frau ausgeforscht, die verdächtig werden, sich durch Spendensammlungen an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben. Bei den Verdächtigen handelt es sich um Tschetschenen, Maßnahmen zur Aberkennung der Aufenthaltsgrundlage wurden bereits eingeleitet.
"Der DSN ist durch nachhaltige Ermittlungen und internationale Kooperation ein wichtiger Schlag gegen Terrorfinanzierung gelungen. Der Verfassungsschutz in Österreich geht gegen jede Form von Extremismus konsequent und hartnäckig vor", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Umfassende Ermittlungen in Österreich durch die DSN

Nach umfangreichen Ermittlungen kam es am 25. Juli 2024 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien zu Hausdurchsuchungen mit Unterstützung der Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien sowie des Einsatzkommandos Cobra. Bei den koordinierten Hausdurchsuchungen wurden dutzende Mobiltelefone, Laptops, sonstige Datenträger, ein gefälschter Reisepass und ein fünfstelliger Bargeldbetrag sowie ein Fahrzeug der Marke Mercedes E-220 sichergestellt. Für eine Person konnte eine Festnahme erwirkt werden, die weiteren wurden einer sofortigen Vernehmung unterzogen.
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner betonte die Bedeutung dieser Strukturermittlungen: "Hinter dem islamistischen Terrorismus stehen strikt organisierte extremistische Netzwerke, die auch Österreich als Aktionsraum nutzen. Dank der großartigen Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler des Verfassungsschutzes gelang es uns, dieses terrorunterstützende Netzwerk in Österreich aufzudecken und mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Maßnahmen zu setzen."

Großes IS-Finanzierungsnetzwerk

Die Verdächtigen sollen seit längerer Zeit die terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) und deren strafbare Handlungen unterstützt haben. Sie weisen eine radikal-islamistische Gesinnung auf und betreiben Spendensammlungen zur Unterstützung des IS. In diesem Zusammenhang sind sie mit IS-Sympathisanten in anderen Ländern im Austausch und kennen die Strukturen und Pläne des Netzwerks, dem sie Unterstützung liefern. Das koordinierte Einschreiten bei den neun Verdächtigen in Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Vorarlberg und Wien basierte auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Terrorismusfinanzierung. Bei der Aktion gegen das internationale Terrorismus-Finanzierungsnetzwerk waren österreichweit 186 Exekutivbedienstete im Einsatz.
Aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Extremismus
Internationale und nationale Akteurinnen und Akteure sowie Gruppierungen aus dem islamistisch-extremistischen Spektrum haben über diverse Kanäle in sozialen Netzwerken und Messaging-Plattformen eine umfassende Online-Präsenz entwickelt. So können für Extremismus empfängliche Personen kontaktiert, Finanzmittel akquiriert, Propaganda verbreitet und strategisch mit der eigenen Anhängerschaft kommuniziert werden. Sobald Vermögenswerte (etwa in Form von Bargeld oder Gegenständen) gesammelt und an andere weitergegeben werden, damit diese Mittel für terroristische Straftaten verwendet werden, ist dies als Terrorismusfinanzierung bzw. Unterstützung der Terrororganisation zu verstehen. Dabei ist für die spendenden Personen oft nicht ersichtlich, dass die von Mitgliedern solcher Terrorismusfinanzierungsnetzwerke gesammelten Gelder in Wirklichkeit einem terroristischen Zweck zu Gute kommen.