IG Community diskutiert UN-Cybercrime Convention bei Jimmy Schulz Dinner in Berlin

Zum vierten Mal luden das IGF-D und sein Sekretariat Vertreter der verschiedenen Stakeholdergruppen im Oktober zum Jimmy Schulz Dinner in Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Tabea Rößner, der Vorsitzenden des Digitalausschusses, fand das Dinner diesmal im Restaurant "1687" zum Thema UN-Cybercrime Konvention statt. Alexander Seger, Leiter der Abteilung Cyberkriminalität des Europarats, war hierzu als Hauptredner geladen. Der Europarat ist zuständig für die Budapest-Konvention (Übereinkommen über Computerkriminalität), die als Blaupause für die UN-Konvention gedient hat.

UN-Cybercrime Convention birgt Gefahr für digitale Grundrechte

Die rund dreijährigen Verhandlungen zur UN-Cybercrime Konvention fanden erst im vergangenen August ein Ende, als der Ad-Hoc-Ausschuss für Cyberkriminalität der Vereinten Nationen diese einstimmig angenommen hat. Mit der UN-Cybercrime Konvention wurde erstmals ein internationaler Rechtrahmen für Cyberkriminalität geschaffen. Zwischenzeitlich sah es nicht zwingend danach aus, als führten die Bemühungen zu einem einstimmigen Beschluss. Nachdem die Verhandlungen im Februar dieses Jahres vorerst gescheitert sind, blieben in der außerplanmäßigen Verlängerung der Verhandlungen bis zum Schluss einige Klauseln äußerst umstritten - und sind es noch. Insbesondere die Zivilgesellschaft sieht in der Konvention noch schwerwiegende Mängel, die eine Gefahr für den Schutz der digitalen Grundrechte darstellen.

Rund 30 Vertreter der deutschen Internet Governance Community kamen in Berlin zusammen, um über die UN-Cybercrime Konvention zu diskutieren. Von Vertretern der Stakeholdergruppen Wirtschaft, Parlamentarier und Wissenschaft wurden zudem Statements zur Rede von Herr Seger vorbereitet. Als Sponsor der Dinnerreihe war DENIC wieder durch die Vorstände Thomas Keller und Andreas Musielak vertreten.