Niedersachsen setzt NIS 2 Richtlinie erfolgreich um – Stärkung der Cybersicherheit in der Verwaltung

Das Kabinett hat in seiner (heutigen) Sitzung am Dienstag die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union erfolgreich umgesetzt. Durch den Beschluss einer neuen Verwaltungsvorschrift, die Benennung des Ministeriums für Inneres und Sport als zuständige Behörde für Cybersicherheit sowie die Benennung des Niedersachsen-CERTs als Computer-Notfallteam werden die Anforderungen der Richtlinie vollständig erfüllt. Damit macht die Landesregierung einen bedeutenden Schritt zur Erhöhung der Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung.

Mit der neuen Verwaltungsvorschrift werden die Sicherheitsstandards für Netz- und Informationssysteme in den besonders kritischen Teilen der Landesverwaltung erheblich verbessert. Der bereits seit 2019 bestehende Rechtsrahmen des Niedersächsischen Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit wird um europarechtliche Vorgaben ergänzt. Niedersachsen gehört unter den Ländern und dem Bund damit zu den Vorreitern in Deutschland, die den Anforderungen der NIS-2-Richtlinie an die öffentliche Verwaltung gerecht werden.

Die NIS-2-Richtlinie zielt darauf ab, einen einheitlichen und hohen Schutz vor Cyberangriffen innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Durch die Umsetzung dieser Richtlinie werden in Niedersachsen umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Widerstandsfähigkeit der Verwaltung gegenüber den immer komplexer werdenden Bedrohungen aus dem digitalen Raum zu stärken. Es werden insbesondere Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von betroffenen Behörden sowie Meldepflichten bei erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen verstärkt. Das Ziel ist es, die Resilienz gegen Cyberangriffe zu steigern und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die digitale Verwaltung weiter zu festigen.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: "Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist ein Meilenstein für die Cybersicherheit in Niedersachsen. Wir setzen damit ein klares Signal, um unsere Verwaltung gegen die zunehmenden Bedrohungen aus dem digitalen Raum noch besser zu schützen. Mit klaren Standards und einer intensiven Zusammenarbeit werden wir den Schutz unserer besonders kritischen Behörden auf ein neues Niveau heben. Die Sicherheit der Daten und der Verwaltungsprozesse ist von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Menschen in eine leistungsfähige und sichere Verwaltung zu bewahren."

Die Niedersächsische Landesregierung hat bereits am 24. September 2024 eine neue Cybersicherheitsstrategie für das Land beschlossen und dadurch deutlich gemacht, dass das Thema auf höchster strategischer Ebene erörtert werden muss. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der stetigen Professionalisierung der Angriffe muss auch das Land weiter handeln. Nur durch die ständige Weiterentwicklung der Sicherheitsmaßnahmen, schnellere Meldewege, bessere Incident-Response-Pläne und eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann die Cybersicherheit gewährleistet werden.

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