Gewalt­hil­fe­gesetz: Gefähr­licher Schnell­schuss

Im Angesicht der Neuwahlen soll das von Rot-Grün geplante Gewalt­hil­fe­gesetz in Zusammen­arbeit mit der Unions­fraktion noch verabschiedet werden. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) warnt davor, unter Zeitdruck ein unausge­reiftes Gesetz zu beschließen.

"In der Debatte über das Gewalt­hil­fe­gesetz und die Unions­vor­schläge zu den Opferrechten, die nun noch Eingang finden sollen, wurden viele Punkte identi­fiziert, an denen noch gearbeitet werden muss. Dafür genügt die Zeit in dieser Legisla­tur­periode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausge­reiftes Gesetz zu beschließen.

Werden jetzt in einer Hauruck­aktion die Forderungen der Union nach mehr Präven­ti­ons­be­mü­hungen und Strafver­schär­fungen - wobei letztere erwiese­nermaßen keine Auswir­kungen auf erstere haben - in das Gesetz aufgenommen, drohen verstärkte Vollzugs­de­fizite. Es fehlt bereits jetzt oftmals an einer konsequenten Umsetzung bestehender Verfah­rens­rechte von Verletzten im Strafver­fahren. Ebenso mangelt es schon seit Jahren an hinreichend Mitteln für Opferschutz- und Präven­ti­ons­ein­rich­tungen wie Frauen­häuser, Gewalt­am­bu­lanzen und Trauma­the­rapien."

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