Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswettbewerbsbehörde

Im Zentrum der Kooperationsvereinbarung steht eine bundesweite Seminarreihe, die Sensibilisierungsmaßnahmen in den Bereichen des Vergabe- und Kartellrechts sowie der Korruption vorsieht. Die Seminare starten im Herbst 2024.

"Mit der Bundeswettbewerbsbehörde haben wir einen Partner an unserer Seite, mit dem Korruptionspräventionsarbeit nicht nur ausgebaut, sondern auch laufend an die dynamischen Herausforderungen angepasst werden kann. Unser gemeinsam erarbeitetes Programm, aber auch die positive Entwicklung interinstitutioneller Zusammenarbeit, sind wichtige Faktoren für einen umfangreichen Kampf gegen Korruption", sagte Otto Kerbl, Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). "Die BWB hat in den vergangenen Jahren viele Vergabeabsprachen erfolgreich verfolgt und ans Kartellgericht gebracht. Im gemeinsamen Projekt mit dem BAK geht es jetzt vor allem darum, das Expertenwissen den Verantwortlichen auf Gemeinde- und Städteebene unmittelbar weiterzugeben, sodass Verstöße frühzeitig verhindert werden können. Danke an das BAK für die Zusammenarbeit", sagte Natalie Harsdorf, Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Die Seminarreihe sieht Sensibilisierungsnahmen sowie die Bewusstseinsbildung unterschiedlicher Themenschwerpunkte vor. Dabei ist die BWB für die Themenbereiche Vergabe- und Kartellrecht sowie die damit verbundenen aktuellen gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Wohingegen das BAK für die Themen Korruption, Compliance und Integrität zuständig ist. Den Teilnehmenden, Entscheidungsträgerinnen und -trägern der österreichischen Kommunalverwaltung, wird auf diesem Wege ein grundlegendes Verständnis der unterschiedlichen und komplexen Gesetze, Vorschriften sowie praxisbezogenes Wissen vermittelt. Darüber hinaus entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sensibilität sowie Verständnis für verschiedene Formen der Korruption und schärfen ihr präventives Bewusstsein für Korruption im Zusammenhang mit Kartell- und Vergaberecht.

Neben der Wissensvermittlung sollen die zweitägigen Seminare auch Vernetzungsstrukturen schaffen und Synergieeffekte erzielen. Die Kooperationspartner beabsichtigen eine längerfristige Zusammenarbeit, sodass die Fortsetzung der Seminarreihe für eine unbefristete Laufzeit vereinbart wurde.