Landtag Nordrhein-Westfalen

10/07/2024 | Press release | Distributed by Public on 10/07/2024 08:10

Diese Woche im Plenum ( externer Link, öffnet in neuem Tab )

07.10.2024

Diese Woche im Plenum

Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 9. und 10. Oktober 2024, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden debattieren die Abgeordneten über den Schutz vor radikalisierten Gefährdern und die Versorgung mit Medikamenten.

© Landtag NRW/Bernd Schälte

Die Plenarsitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr und werden live, auch im barrierefreien Stream, übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Eine Übersicht über alle Termine dieser Woche finden Sie hier.

Die nächste Wochenvorschau erscheint aufgrund der parlamentarischen Herbstpause am Montag, 28. Oktober 2024.

Plenarsitzung am Mittwoch: Kampf gegen den Antisemitismus, radikalisierte Gefährder, Bachelor-Abschluss im Jurastudium

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit der Debatte über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zum Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und dem Kampf gegen Antisemitismus.

"Vor dem Hintergrund der Anschlagsplanungen eines 15-Jährigen aus Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien intensivieren und ausländische Gefährder konsequent abschieben" - so lautet der Titel des FDP-Antrags, der der Aktuellen Stunde am Mittwoch zugrunde liegt.

In 2. Lesung berät der Landtag über die Einführung eines Bachelor-Abschlusses im Jurastudium. Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag von CDU und Grünen zur Stärkung der Kriminalpolizei, ein SPD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen, das Thema Straßenplanung (FDP-Fraktion) sowie eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln.

Plenarsitzung am Donnerstag: Medikamente, Kinderschutz, Bildungsfinanzierung

In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten am Donnerstag über die Versorgung mit Medikamenten. Die Debatte wurde von der AfD-Fraktion beantragt.

In 1. Lesung debattiert der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Einrichtung der Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes.

Weitere Themen sind eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Bildungsfinanzierung und die Antwort der Landesregierung, ein FDP-Antrag zu Bildungsstandards, die Abschiebung terroristischer Gefährder (AfD-Fraktion) sowie ein Antrag von CDU und Grünen zum UN-Standort Bonn.

Die Fraktionen im Landtag NRW