G20 Brasilien: Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs enthält einen willkommenen Schwerpunkt auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit

Die Gewerkschaften begrüßen zentrale Elemente der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs von Rio de Janeiro, fordern jedoch konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dringender globaler Herausforderungen.

Die Erklärung enthält Verpflichtungen zum Multilateralismus, zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und zum Kampf gegen Ungleichheiten, geht aber nicht auf das kritische Thema der Klimafinanzierung ein.

Zu den wichtigsten Punkten der Erklärung gehören:

• Soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut: Der Start der globalen Allianz gegen Hunger und Armut ist ein positiver Schritt nach vorn, der sich auf die Mobilisierung von Ressourcen und den Wissensaustausch zur Verringerung von Armut, nicht zuletzt auch durch Sozialschutz, konzentriert.
• Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit: Die Gewerkschaften begrüßen, dass der Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles liegt und dass das Engagement für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit sowie die Gewährleistung von Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz bekräftigt wurde. Diese Punkte sollten durch konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils des Arbeitseinkommens mittels verstärkter Kollektivverhandlungen und Einführung existenzsichernder Löhne ergänzt werden.
• Steuerreform: Mit der Erklärung wird eine progressive Besteuerung befürwortet und darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Superreiche zu besteuern. Doch es fehlt an entschlossenem Handeln und anderen wichtigen Maßnahmen wie einer Finanztransaktionssteuer.
• Digitalisierung und KI: Die Auswirkungen, die KI auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, werden anerkannt und die G20 verpflichten sich zu inklusiven Arbeitsmarktpraktiken und zu einem von sozialem Dialog geleiteten sicheren und vertrauenswürdigen Einsatz von KI.
• Maßnahmen zum Klimaschutz: Die Befürwortung von Grundsätzen für eine gerechte und integrative Energiewende ist zu begrüßen, doch das Fehlen konkreter Verpflichtungen im Hinblick auf die Klimafinanzierung gibt Anlass zu großer Sorge.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle merkte dazu an: "Es ist ermutigend, dass die G20 anerkennen, wie wichtig es ist, Ungleichheiten zu bekämpfen und hochwertige Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte zu fördern. Die G20 muss auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen mit umsetzbaren Maßnahmen, bei denen soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht. reagieren."

"Unter der brasilianischen Führung haben die G20 die Verringerung von Armut und Ungleichheit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt, was im Einklang mit vielen der Forderungen der L20 steht. Die Staats- und Regierungschefs müssen nun ihre Zusagen einhalten und dafür sorgen, dass ihre Länder alles Notwendige tun, um einen gerechten Übergang voranzutreiben und die Achtung der Arbeitnehmerrechte weltweit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen", fügte Veronica Nilsson, TUAC-Generalsekretärin, hinzu.

Die Gewerkschaften nahmen auch zur Kenntnis, dass die G20 den Schwerpunkt auf die Reform der Global Governance und die Stärkung der Stimme der Entwicklungsländer in multilateralen Foren legen, und forderten die Staats- und Regierungschefs auf, mutigere Schritte in Richtung einer gerechten und nachhaltigen Weltwirtschaft zu unternehmen.

Luc Triangle fuhr fort: "Angesichts der weltweit eskalierenden Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise fordert der IGB die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, ihre Zusagen in konkrete Maßnahmen, die den Beschäftigten und dem Planeten zugutekommen, umzusetzen."

Dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ging der G20-Sozialgipfel voraus, an dem Vertreter aller G20-Länder, der L20, sozialer Bewegungen und anderer mit der G20 befasster Gruppen teilnahmen. Beim G20-Sozialgipfel wurde eine Erklärung verabschiedet, die die zentrale Bedeutung menschenwürdiger Arbeit im Kampf gegen Armut und Ungleichheit, die Notwendigkeit der Umsetzung von Arbeitnehmerrechten und die Bedeutung eines gerechten Übergangs widerspiegelt.

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