Landtagsdebatte zum Kommunalen Finanzausgleich

Pressemitteilung

Kommunen

Der Hessische Landtag debattiert heute über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Hessens Kommunen bekommen 2025 aus ihm so viel Geld wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro. Dies ist ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro - trotz der angespannten Haushaltslage des Landes.

Lesedauer:6 Minuten

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Hessen muss 2024 und 2025 laut der aktuellen Steuerschätzung weitere Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro verkraften - zuzüglich möglicher weiterer Mindereinnahmen aufgrund von Steuerrechtsänderungen durch den Bund. Die kommunale Ebene kann dagegen für beide Jahre zusammen mit einem Steuerplus von 100 Millionen Euro planen. Dazu kommen die Mehreinnahmen aus dem KFA.

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

"Der Kommunale Finanzausgleich knackt erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke. 2025 erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen 7,13 Milliarden Euro. Allerdings sitzen Land und Kommunen angesichts der allerorts angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot und müssen gegenüber früheren Erwartungen mit niedrigeren Einnahmen planen. Dennoch können die Kommunen mit mehr Geld aus dem KFA rechnen als noch 2024."

"Für das Land ist die erneute Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Kraftakt. Hessen muss 2024 und 2025 für den Landeshaushalt weitere Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro verkraften. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Durch mögliche Steuerrechtsänderungen des Bundes drohen dem Land zudem weitere Steuermindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Dennoch steigen die Zahlungen an die Kommunen um rund 200 Millionen Euro."

"Neben dem Plus im KFA kann die kommunale Ebene laut Steuerschätzung auch mit steigenden Steuereinnahmen planen: Sie summieren sich 2024 bis 2028 rechnerisch auf fast eine halbe Milliarde Euro."

Fragen und Antworten:

Was ist der Kommunale Finanzausgleich?

Die Kommunen - also die Gemeinden, Städte und Landkreise - erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben ihren eigenen Einnahmen auch Geld vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Höhe des KFA wird jährlich ermittelt und trägt dazu bei, die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen auszugleichen. Im laufenden Jahr erhalten die Kommunen knapp 6,93 Milliarden Euro aus dem KFA. Für 2025 steigt der Betrag um rund 200 Millionen Euro auf 7,13 Milliarden Euro und liegt damit erstmals über sieben Milliarden Euro.

Gibt außer dem KFA noch weitere finanzielle Unterstützung vom Land Hessen für die Kommunen?

Neben dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land die 442 Kommunen in Hessen mit zahlreichen Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogrammen. Insgesamt fließen 2024 außerhalb des KFA weitere rund 4,6 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen.

Wie hat sich der KFA in den vergangenen Jahren entwickelt?

Der KFA ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, auf nunmehr über sieben Milliarden Euro für 2025. Auch in den Jahren der Corona-Krise, die einbrechende Steuereinnahmen brachte, hat das Land die Kommunen gestützt und den KFA weiter steigen lassen. Die folgende Grafik gibt einen Überblick auf das stetige Wachstum des KFA in den vergangenen Jahren:

© HMdF

Wie haben sich die erwarteten Steuereinnahmen des Landes für 2025 entwickelt?

Das Land muss 2025 mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als zunächst angenommen. Jährlich gibt es zwei Steuerschätzungen. Diese sind Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung des Landes, in der nicht nur der anstehende Haushalt betrachtet wird, sondern mit der die finanziellen Leitplanken für die kommenden Jahre gesetzt werden. Die folgende Grafik zeigt, wie sich die für 2025 erwarteten Steuereinnahmen über die vergangenen Steuerschätzungen hinweg reduziert haben. Aktuell muss das Land mit 27,8 Milliarden Euro planen. Als der KFA für 2025 zuletzt in der mittelfristigen Finanzplanung geplant wurde, konnte das Land noch von rund 29 Milliarden Euro ausgehen:

© HMdF

Obwohl das Land somit erheblich geringere Einnahmen zu erwarten hat, wird der Kommunale Finanzausgleich trotzdem auf das neue Rekordhoch von 7,13 Milliarden Euro weiter gesteigert.

Welche Ergebnisse brachte die Steuerschätzung für die Kommunen?

Die kommunale Ebene in Hessen kann mit höheren Steuereinnahmen planen. Gemäß der Oktober-Schätzung summieren sich ihre Mehreinnahmen von 2024 bis 2028 auf rund 460 Millionen Euro. Sie kann trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in der Summe weiterhin mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen.

Hier die Zahlen für Land und Kommunen im Überblick:

© HMdF

Wo gibt es weitere Informationen?

Mit welcher Summe aus dem Kommunalen Finanzausgleich jede Kommune in Hessen für 2025 planen kann, kann der Kommunalfinanzen-KarteÖffnet sich in einem neuen Fensterentnommen werden.