Europe United: EU-Außenminister*innen beraten in Brüssel zu Ukraine und Nahost

Seit 999 Tagen wütet Russland mit seinen Truppen in der Ukraine und verursacht unermessliches Leid. In der Ukraine steht der dritte Kriegswinter bevor, die Hälfte der Energieinfrastruktur ist zerstört oder beschädigt, und russische Truppen terrorisieren die Menschen in der Ukraine täglich mit immer neuen Angriffswellen, vor allem aus der Luft. Seit 999 Tagen stehen die EU, die USA und Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Jetzt gilt es, diese Geschlossenheit zu bewahren, denn einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine kann es nicht über die Köpfe der Menschen in der Ukraine und Europa hinweg geben.

Auf die EU und Deutschland ist Verlass: Die EU-Ausbildungsmission EUMAM wurde bis November 2026 verlängert, gemeinsam mit den USA wurden G7-Finanzhilfen von 50 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht, und zuletzt hat Deutschland weitere 200 Millionen Euro an humanitärer Nothilfe für diesen Winter zugesagt. Zusätzlich werden im Jahr 2024 insgesamt eine Viertelmilliarde Euro für die Stärkung des Energiesektors bereitgestellt, damit die Menschen in der Ukraine mit Strom und Wärme versorgt werden können.

Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA richtet sich der Blick des EU-Außenrats nun auf die transatlantische Partnerschaft und die weitere Unterstützung der Ukraine. Die USA ist und bleibt der wichtigste Partner außerhalb der Union. Zugleich muss Europa größere sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen und stärker in die europäische Sicherheit investieren - nicht als Ersatz für die transatlantische Partnerschaft, sondern als Beitrag dazu. Dazu gehört auch eine deutliche Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO.

Die transatlantische Zusammenarbeit ist umso wichtiger, weil Russland bei seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine Unterstützung von anderen Staaten erhält. Dies betrifft nicht nur Soldaten aus Nordkorea, die Russland einsetzt, sondern auch China und Iran: Bereits beim letzten Außenrat im Oktober haben die EU-Außenminister*innen wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland Sanktionen gegen Iran verhängt. Heute wird der Außenrat weitere Sanktionen gegen Iran beschließen, denn der russische Angriffskrieg berührt elementare Kerninteressen europäischer Sicherheit.

Lage im Nahen Osten

Deutschland und die EU setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass das Sterben in Gaza ein Ende hat und dringend mehr humanitäre Hilfe hineingelangt. Ein Großteil der über 2 Millionen Menschen leidet an akuter Mangelernährung und lebt in unvorstellbaren Bedingungen. Israels Recht auf Selbstverteidigung findet seine Grenzen im humanitären Völkerrecht. Dazu gehört, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden muss und niemals als Mittel der Kriegsführung missbraucht werden darf. Die israelische Regierung muss mehr Lieferungen ermöglichen, damit Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel und Zelte endlich die Menschen in Gaza erreichen. Dafür braucht es die Öffnung aller Grenzübergänge für humanitäre Hilfe sowie die volle Kooperation aller Parteien mit den Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen, um verlässliche und sichere Routen für Hilfslieferungen und medizinische Evakuierungen zu schaffen.

Wir haben immer wieder betont, dass die israelische Armee ihre Operationsführung anpassen muss. Dazu gehört ein Ende der schweren Kampfhandlungen in Gaza und ernsthafte Bemühungen für einen Waffenstillstand - das gilt auch für den Libanon. Die EU setzt sich dafür ein, die libanesischen Streitkräfte stärker zu unterstützen, und verurteilt die Angriffe auf die UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen an der libanesisch-israelischen Grenze aufs Schärfste.

Sorge über die Entwicklungen in Georgien

Seit Monaten sehen wir eine Abkehr der georgischen Regierung von den Normen und Werten der EU. Internationale Wahlbeobachter attestierten den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober nun auch Unregelmäßigkeiten. Wir fordern eine umfassende und transparente Untersuchung aller Beschwerden und Vorwürfe Außerdem müssen wir die EU-Beziehungen zu Georgien auf den Prüfstand stellen, das umfasst auch Unterstützungsmaßnahmen der EU für Georgien und den Beitrittsprozess.

EU-Unterstützung am Horn von Afrika

Die katastrophale Lage im Sudan, wo sich derzeit die größte humanitäre Krise der Welt abspielt, steht ebenfalls erneut im Fokus der Beratungen in Brüssel. Deutschland setzt sich ein für ein Waffenembargo und ein neues Sanktionspaket gegen hochrangige Militärs, um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen, endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Auch zur Stabilisierung in Somalia zeigt sich die EU bereit, die geplante Nachfolgemission der Afrikanischen Union (AUSSOM) mit einer begrenzten und zeitlich klar geregelten Finanzierung durch die Europäische Friedensfazilität zu unterstützen.