Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg reist zu Gesprächen und Projektbesuchen nach Isra...

Die Fakten sind erdrückend: In Gaza droht eine Hungersnot. Im zerstörten Norden harren 400.000 Menschen inmitten von Trümmern abgeschottet von der Außenwelt aus, sind ständig auf der Flucht. Täglich werden Schulen, Krankenhäuser und Lager für Geflüchtete beschädigt oder zerstört. Ausgewiesene humanitäre Schutzzonen bieten keinen Schutz. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte berichtet, dass 70% der verifizierten Opfer Frauen und Kinder seien. Auch humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, die vom humanitären Völkerrecht besonders geschützt sind, sind nicht sicher in Gaza.
Israels Zusagen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen, sind bislang nicht erfüllt. Knapp 70 LKWs mit Hilfslieferungen gelangen durchschnittlich am Tag über die verbliebenen Grenzübergänge. Benötigt werden laut Vereinten Nationen jedoch 500. Hunderttausende Menschen leiden unter katastrophalem Hunger. Krankheiten haben sich ausgebreitet. Die notwendige Polio- Impfkampagne der Vereinten Nationen konnte aufgrund der andauernden Militäroperation nicht alle Kinder im Norden Gazas erreichen. Der herannahende Winter wird diese inakzeptable Situation weiter verschärfen. Auch die Kampfhandlungen der Hamas gehen weiter und nach wie vor hat die Hamas israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Verhandlungen für einen Waffenstillstand treten auf der Stelle.
Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, denn ohne einen Waffenstillstand hört das Sterben aber nicht auf oder werden die Geiseln freikommen.
Vor diesem Hintergrund reise ich nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete, um abermals Gespräche mit den Akteuren vor Ort zu führen. Neben der inakzeptablen humanitären Lage, werde ich mich bei meiner Reise auch über die geplante Umsetzung der Knesset-Beschlüsse zum Kooperationsverbot mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser*innen (UNRWA) informieren und zum Ausdruck bringen, dass dieses Vorhaben die zwingend notwendige humanitäre Hilfe de facto verunmöglicht. Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israel die ungehinderte Bereitstellung von humanitärer Hilfe in Gaza gewährleisten muss, und zwar in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen muss Israel nachkommen.
Ein besonderes Augenmerk werde ich erneut auf das Westjordanland legen. Offene Forderungen nach einer völkerrechtswidrigen Annexion des Westjordanlands durch israelische Regierungsmitglieder tragen zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region bei und legitimieren und befeuern die Gewalt durch radikale Siedler*innen.