Presseerklärung von Viktor Orbán nach dem informellen Treffen des Europäischen Rates

Ich freue mich, dass Sie unsere Einladung angenommen haben. Zunächst einmal möchte auch ich im Namen Ungarns die antisemitischen Ausschreitungen in Amsterdam verurteilen. Das ist auch für uns, Ungarn, nicht akzeptabel. Sie befinden sich jetzt in einer Stadt - und das sage ich den Ausländern -, in der die vielleicht größte Synagoge Europas und die größte katholische Kathedrale der Stadt praktisch einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Und diese Nähe symbolisiert zugleich auch unsere Stadt. Sie ist ein Ort der Begegnung, ein Ort der Begegnung verschiedener Kulturen: Ost, West, Nord, Süd, und das macht sie so einzigartig tolerant. Deshalb leben wir hier in Budapest in Frieden und Sicherheit zusammen, und ich wünsche auch den Menschen in Amsterdam, dass ihnen das gelingt.

Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat in Budapest eine informelle Tagung abgehalten. Ungarn hatte bereits vor elf Jahren den Vorsitz, die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union, inne, aber damals gab es keinen informellen Gipfel in Budapest, so dass dies das erste Mal war. Es war uns eine Ehre, Gastgeber auch für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu sein. Nur damit Sie keine unnötigen Fragen stellen, möchte ich im Voraus klarstellen, dass es bekanntlich ernsthafte politische Konflikte zwischen der Kommission der Europäischen Union und Ungarn gibt. Auch ich habe Auseinandersetzungen mit der Frau Präsidentin, aber diesmal ist Frau von der Leyen unser Gast, wir haben sie eingeladen und sie hat unsere Einladung angenommen, sie ist in unser Haus gekommen, und ein Gast verdient einen höflichen Empfang und Respekt, also gab es keine scharfe Diskussion, ja überhaupt keine Diskussion zwischen uns auf der Ratstagung. Wir werden unsere Kämpfe dann in Brüssel ausfechten. Außerdem waren wir uns in der hier zur Debatte stehenden wichtigsten Frage - der Wettbewerbsfähigkeit - völlig einig.

Der ungarische Ratsvorsitz hatte sich zum Ziel gesetzt, alle unsere Bemühungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, und der Plan war, einen Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit, eine Vereinbarung, die Erklärung von Budapest, zu schaffen, und wir haben dies in monatelanger Arbeit erreicht. Ich möchte meinen eigenen Mitarbeitern, dem Vorsitzenden des Ausschusses und seinen Mitarbeitern, meinem Freund Charles Michel und seinen Mitarbeitern und auch Herrn Präsident Mario Draghi, der den Bericht verfasst hat, danken. Es hat sehr vielen Menschen viel Arbeit gekostet, bis wir ein gemeinsames Dokument verabschieden konnten, das die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt unserer Arbeit für die nächsten fünf Jahre stellt.

Die Fakten sind bekannt. Das Wachstum in der Europäischen Union war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als in China oder den Vereinigten Staaten. Die Produktivität hier in Europa wächst langsamer als bei unseren Konkurrenten, der Anteil der Europäischen Union am Welthandel geht zurück, und die Unternehmen in der Europäischen Union zahlen dreimal höhere Strompreise als ihre Konkurrenten in den Vereinigten Staaten und viermal höhere Erdgaspreise. Es ist daher keine Übertreibung, in der Erklärung von Budapest zu sagen, dass sofortiges Handeln erforderlich ist. Ich werde Ihnen nun einige der wichtigsten Punkte dieser Erklärung vorstellen.

Erstens haben wir beschlossen, eine Vereinfachungsrevolution durchzuführen, indem wir den Verwaltungsaufwand verringern. In einem ersten Schritt werden wir bis zum Ende des ersten Halbjahres 2025 die Zahl der Berichtspflichten, die die europäischen Unternehmen stark belasten, drastisch reduzieren. Wir haben beschlossen, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die hohen Energiepreise zu senken. Wir sind auch entschlossen, in der kommenden Periode auch eine echte Industriepolitik zu formulieren. Wir sind uns alle einig und wir haben uns verpflichtet, wir haben bestätigt, dass wir bis 2030 3 Prozent des europäischen BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden werden. Wir sind entschlossen, die Kapitalmarktunion in ihrer Gesamtheit zu verwirklichen. Auch die Frau Präsidentin sprach über die Tatsache, dass die Ersparnisse der Europäer, die Höhe der Ersparnisse, höher sind als die Ersparnisse der Amerikaner, aber die Europäer bewahren ihr Geld in Banken auf, und Banken sind genetisch nicht geeignet, verschiedene risikoreiche High-Tech-Investitionen zu finanzieren. Deshalb müssen wir Bankeinlagen in Finanzfonds umschichten, wir müssen unsere Bürger davon überzeugen, dies zu tun, um diese Mittel leichter für innovative wirtschaftliche Lösungen verfügbar zu machen. Wir werden im Interesse dessen Maßnahmen ergreifen. Wir haben beschlossen, eine europäische industrielle Verteidigungsbasis zu schaffen. Wir haben vereinbart, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten fünf Jahren im Mittelpunkt stehen wird. Wir sind auch übereingekommen, dass jeder neue Legislativvorschlag von einer Bewertung, einem so genannten Wettbewerbsfähigkeitstest, begleitet werden sollte, um zu sehen, wie sich jeder neue Rechtsakt auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Die Präsidentin der Kommission stimmte mit den Mitgliedern des Rates darin überein, dass wir auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig auf den Tagungen des Europäischen Rates zurückkommen werden.

Am Ende der heutigen Beratungen bin ich optimistisch. Ich habe gespürt, dass niemand den Niedergang verwalten will, sondern dass wir alle Europa wieder groß machen wollen. Wenn die Amerikaner schon beschlossen haben, Amerika groß zu machen, gibt es nur eine mögliche europäische Antwort darauf: Wir werden Europa groß machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.