Österreichisches Parlament
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09/17/2024 | Press release | Distributed by Public on 09/17/2024 13:39
Iran und Afghanistan im Fokus des Parlaments
News 17.09.2024, 20:58
Iran und Afghanistan im Fokus des Parlaments
Katastrophale Menschenrechtssituation Thema einer Diskussionsveranstaltung
Die Lage der Menschenrechte im Iran und Afghanistan wurden am Dienstag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Parlament beleuchtet. In beiden Ländern sind etwa die Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Besonders Frauen und ethnische Minderheiten sind von Diskriminierung betroffen.
Siroos Mirzaei, Sprecher der Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran und des Iranischen Forums Wien, dankte Parlamentsdirektor Harald Dossi für die Gelegenheit, "die katastrophale Menschenrechtslage in diesen beiden Ländern unter religiöser Diktatur" darstellen zu können. Mirzaei sagte in seinen Eröffnungsworten, dass die Völker der beiden Staaten den Ausweg aus "dem schwarzen Loch" selbst finden müssten, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht im Ausland hofiert werden dürften.
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Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International, sprach über das Recht auf Protest.
Die gebürtige Iranerin Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, ging in ihrem Vortrag auf das Recht auf Protest an Hand der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung im Iran ein. Um das Recht auf friedlichen Protest zu schützen sollten klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und gleichzeitig die Grenzen definiert werden. Außerdem sollten Unternehmen in die Verantwortung genommen werden bei Menschenrechtsverletzungen.
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Fahima Safa, Vienna Process for a democratic Afghanistan, hielt einen Vortrag über systematische Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan.
Über die Situation in Afghanistan sprach Fahima Safa von "Vienna Process for a democratic Afghanistan". "Im weltpolitischen Maßstab entscheidend wäre, dass die internationale Staatengemeinschaft auf dominierende islamisch orientierte Staaten einwirkt, den Islam durch Liberalisierung seiner Alltagsregeln wieder kompatibler mit der Welt zu machen", forderte Safa. Um Ermittlungen und Verfahren bei Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan einzuleiten, müsste der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof Mechanismen zur rechtlichen und gerichtlichen Rechenschaftspflicht aktivieren.
Politiker:innen nehmen Österreichs Möglichkeiten ins Blickfeld
In der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS einig, dass man im österreichischen Parlament gut zusammengearbeitet habe, wenn es darum ging, Menschenrechtsverletzungen im Iran und Afghanistan klar zu verurteilen. Gudrun Kugler (ÖVP) zeigte sich überzeugt, Wirtschaft, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und zusammenarbeitende Staaten könnten etwas erreichen.
Eva Ernst-Dziedzic (GRÜNE)·betonte, dass man sich als internationale Staatengemeinschaft nicht Staaten, die Grund- und Menschenrechte verletzen, anbiedern dürfte. Man müsse politischen Druck aufbauen, klar machen, dass man nicht verhandle. Für Ernst Troch (SPÖ) braucht es gezielte Sanktionen, sonst würde es oft nur die Armen treffen. Als Negativbeispiel nannte Troch etwa einen Stopp von Medikamentenlieferung. "Kommunikationskanäle aufrechterhalten und miteinander reden", ist für ihn, wie für Michael Schilchegger (FPÖ) wichtig. Stephanie Krisper (NEOS) betonte, dass Österreich auf EU-Ebene die Stimme stärker erheben müsste und nicht als "Trittbrettfahrer" agieren sollte.
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Moderatorin Nana Walzer mit Gudrun Kugler (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE), Stefanie Krisper (NEOS), Bundesrat a.D. Michael Schilchegger (FPÖ).