Uwe Klemens: Pflege solidarisch und generationengerecht finanzieren

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"Die Politik ist jetzt gefordert, die soziale Pflegeversicherung (SPV) als fünfte Säule der Sozialversicherung finanziell zukunftssicher aufzustellen. Jung und Alt müssen sich auch in 20 Jahren noch darauf verlassen können, dass sie eine stabile und solidarische Absicherung im Pflegefall haben." Das erklärte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender (Versichertenvertreter), auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vor den Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK). Der Handlungsdruck sei im kürzlich vorgelegten "Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Finanzierung der SPV" noch einmal deutlich beschrieben worden. "Jetzt brauchen wir schnell politische Lösungen, damit die SPV ihre Funktionsfähigkeit erhält, die Beiträge nicht Jahr für Jahr weiter steigen und die Belastung der Pflegebedürftigen durch Eigenanteile nicht zu groß wird. Schon 2025 droht der nächste Beitragssatzanstieg von etwa 0,2 Beitragssatzpunkten, um das erwartete Defizit von 3,4 Milliarden Euro zu decken." Wenn nichts geschieht, könnte es bis 2040 sogar zu einer Verdoppelung der Beitragssätze von derzeit 3,4 Prozent vom Bruttoeinkommen, bei Kinderlosen von 4 Prozent kommen.

Pflege fair finanzieren - alle tragen Verantwortung

Klemens ging mit der Politik hart ins Gericht. Die SPV wäre heute auskömmlich finanziert, wenn die Politik ihre Zusagen eingehalten und für eine faire Lastenverteilung gesorgt hätte. Dazu gehört die im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige über Steuermittel (Einsparungen etwa 3,6 Milliarden Euro beziehungsweise 0,2 Beitragssatzpunkten jährlich). Pflegende Angehörige übernehmen eine gesellschaftlich enorm wichtige Aufgabe, und es ist höchste Zeit, dass der Staat hier ein Zeichen setzt. Unverständlich ist auch, warum die SPV bisher auf den Zusatzkosten der Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro sitzengeblieben ist und es keinen Ausgleich gab, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeheimen durch Eigenanteile könnte zudem im Durchschnitt um 490 Euro je Monat und Pflegebedürftigen gesenkt werden, wenn die Länder - wie im Gesetz angelegt - die Investitionskosten für die Pflegeheime übernehmen würden.

Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist überfällig

Der Verbandsvorsitzende bekräftigte die Forderung der Ersatzkassen, einen Finanzausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung (PPV) einzuführen. Zwar gebe es einen gesetzlich festgelegten Einheitsbeitragssatz, die Lasten seien aufgrund des höheren Einkommensniveaus und des geringeren Pflegebedürftigkeitsrisikos in der PPV jedoch unterschiedlich verteilt. "Es ist unsolidarisch und widerspricht der Generationengerechtigkeit, gerade die starken Schultern aus der Absicherung des gesamtgesellschaftlichen Pflegeaufwands herauszunehmen", so der Verbandsvorsitzende. Ein Finanzausgleich würde die SPV um mindestens zwei Milliarden Euro jährlich entlasten. Klemens wies Forderungen zurück, die das Leistungsniveau der SPV einschränken wollen und eine individuelle, kapitalgedeckte Absicherung des Pflegrisikos über private Versicherungen zum Ziel hätten: "Die Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, auch die jüngere Generation muss auf eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung vertrauen können. Wir Ersatzkassen stehen für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit generationenübergreifend sozial absichert."

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