Versammlungen in Karlsruhe-Durlach am 9. November

Karte über die Halteverbote im Versammlungsbereich am 9. November in Durlach© Stadt Karlsruhe

Vor dem Bahnhof Durlach und den angrenzenden Straßen wurden beim Ordnungs- und Bürgeramt für Samstag, 9. November 2024, mehrere Versammlungen mit insgesamt rund 2.000 Teilnehmenden angemeldet. Derzeit stellt sich die Anmeldelage wie folgt dar:

Veranstalter: Partei "Die Rechte"/NPD
Thema: Deutschland einig Vaterland! Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!
Zeit/Ort: 15 bis 17:30 Uhr, vor dem Bahnhof Durlach mit Aufzug über Pfinzstraße - Pforzheimer Straße
Teilnehmende: 10 bis 15

Veranstalter: Privatperson
Thema: Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Karlsruhe bleibt stabil
Zeit/Ort: 14 bis 17:30 Uhr, Pfinzstraße/Ecke Pforzheimer Straße
Teilnehmende: 800

Veranstalter: Privatperson
Thema: Gegen jeden Antisemitismus
Zeit/Ort: 13 bis 22 Uhr, vor dem Bahnhof Durlach (Wilhelm-Schwabe-Straße/Ecke Durlacher Allee)
Teilnehmende: 100

Veranstalter: Privatperson
Thema: Ob Karlsruhe oder Durlach - den Nazis keinen Meter
Zeit/Ort: 13 bis 22 Uhr, Untermühlstraße/Ecke Alte Karlsruher Straße
Teilnehmende: 30

Veranstalter: Netzwerk gegen Rechts und DGB Karlsruhe-Stadt
Thema: Nazi - Aufmarsch in Karlsruhe verhindern
Zeit/Ort: 14 bis 17:30 Uhr, am Bahnhof Durlach/Busbahnhof
Teilnehmende: 1.000

Generell gilt: Versammlungen sind nur anmeldepflichtig und bedürfen keiner Genehmigung. Beschränkende Maßnahmen oder gar ein Verbot kommen im begründbaren Fall in Betracht, sind aber an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist ein Verbot der erstgenannten Versammlung versammlungsrechtlich nicht zu begründen. Für einen ordnungsgemäßen Ablauf werden jedoch Auflagen verfügt. Die Polizei und die Versammlungsbehörde werden vor Ort sein und anlassbezogen jederzeit weitere Maßnahmen erlassen können.

Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind Sicherheitsvorkehrungen notwendig, die auch zu Verkehrsbehinderungen führen werden. Im Zeitraum von voraussichtlich 11 bis 18 Uhr ist mit entsprechenden Einschränkungen im Areal Hauptbahnstraße - Pfinzstraße - Pforzheimer Straße - Willmar-Schwabe-Straße zu rechnen. Die einzelnen Sperrmaßnahmen sind in der beigefügten Planskizze dargestellt. Lageabhängig sind weitere Verkehrssperren möglich. Um die benötigten Flächen für Einsatzkräfte und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen freizuhalten, werden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge am Versammlungstag kostenpflichtig entfernt.

Der Bahnhof Durlach bleibt fußläufig erreichbar. Der Zugverkehr verläuft planmäßig. Die Straßenbahnlinie 2 fährt nach aktuellem Stand durchgehend. Bei der Straßenbahnlinie 1 kann es lageorientiert zu Einschränkungen kommen. Die Buslinie 107 fährt um 12:03 Uhr zuletzt am Busbahnhof Durlach ab und wird ab dann umgeleitet.

An die betroffenen Anwohnenden und Gewerbetreibenden wird beigefügter Informationsflyer334 KB (PDF)durch das Ordnungs- und Bürgeramt verteilt.