Sicherheit schaffen und Vertrauen stiften – Tag für Tag

Es gebe zwar große Aufgaben, aber auch Anlass zur Zuversicht, unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz beim Festakt zum 75. Jubiläum des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. Die Tatsache, dass die Energieversorgung in Deutschland nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine trotz vieler Sorgen aufrechterhalten werden konnte, habe gezeigt: "Ja, es geht. Unser Land funktioniert."

Stadtwerke, Müllabfuhr, Busse und Bahnen, Wasserwerke und Energieversorger leisteten hier einen wichtigen Beitrag. Sie versorgen die Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag mit dem Selbstverständlichen und haltenDeutschland in Ordnung. Dafür dankte Kanzler Scholz den mehr als 300.000 Beschäftigten der Mitgliedsunternehmen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Rekordinvestitionen: In Deutschland wurde lange zu wenig investiert. Daher sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr Investitionen auf Rekordniveau vor - auch in den Kommunen. Zudem setzt sich die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, mehr Kapital zu mobilisieren und Investitionen in Deutschland noch attraktiver zu machen.
• Planungsbeschleunigung: Die Bundesregierung macht - mit Unterstützung auch der kommunalen Unternehmen - weiter mehr Tempo bei der Modernisierung Deutschlands. So wird das Planungsrecht schneller und einfacher gemacht, die Wärmewende vorangetrieben und die Energiewende weiter beschleunigt.
• Deutschland-Tempo: Diese Maßnahmen zeigen Wirkung. Der schnellere Ausbau der Stromnetze, der Boom bei den Erneuerbaren Energien und die deutlich verbesserte Mobilfunk- und Glasfaserversorgung sind nur einige Beispiele.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede des Bundeskanzlers:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, lieber Ulf,
sehr geehrter Herr Liebing,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Stadtwerken und kommunalen Unternehmen aus dem ganzen Land,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der -Familie,
meine Damen und Herren,

Sie haben einige der Meilensteine und Zeitenwenden erwähnt, sehr geehrter Herr Dr. Kämpfer, die unser Land in den vergangenen 75 Jahren erlebt hat: der Wiederaufbau, noch in den Ruinen des Krieges, die Wiedervereinigung, die Corona-Pandemie, die Energiekrise durch Russlands Angriffskrieg. An all diesen Wegmarken waren die kommunalen Unternehmen zur Stelle. Sie haben unser Land erst ans Laufen gebracht und dann immer wieder am Laufen gehalten.

Der Rückblick auf diese stolze Geschichte gehört untrennbar zu einem Jubiläum, wie wir es heute feiern. Aber es geht dabei um mehr, und so habe ich Ihre Rede auch verstanden. Sie war ein Appell, dass wir uns unsere Stärken und unser Können bewusst machen, gerade in schwierigen Zeiten - ein Appell, die Modernisierung unseres Landes, den Aufbruch in eine gute neue Zeit beherzt anzugehen und dabei nie die Zuversicht zu verlieren: Das Morgen kann besser werden als das Gestern oder das Heute.

Die Zuversicht ist die Triebfeder der Moderne. Ohne das Versprechen, dass die Dinge gut ausgehen für einen selbst, für die eigenen Angehörigen oder Freunde, haben freiheitliche, demokratische Gesellschaften einen schweren Stand. Deshalb müssen wir diese Zuversicht immer wieder neu begründen.

Zur Wahrheit gehört aber: Gar nicht wenigen droht in diesen Zeiten die Zuversicht in eine bessere Zukunft abhandenzukommen. Groß ist die Verunsicherung, die ungekannte Krisen wie die Pandemie, Russlands Angriffskrieg, die Energiekrise, Inflation und irreguläre Migration hinterlassen haben. Das spüre ich bei meinen Gesprächen und Besuchen im ganzen Land, das spüren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Sie haben das gerade auch geschildert - und das zeigt sich in den Wahlergebnissen - übrigens nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa und sogar darüber hinaus.

Was ist also zu tun? Sie haben es gerade bereits angedeutet, und ich will den Faden gerne aufnehmen. "We made it": Mit diesem Satz habe ich Anfang 2023 meine letzte Rede hier beim begonnen. Damals lag ein enorm schwieriger Winter hinter uns, ein Winter, in dem wir alle mit bangem Blick auf jede Wettervorhersage geschaut haben, immer in der Hoffnung, dass es bloß nicht wochenlang eiskalt würde, und in der Hoffnung, dass wir die Flüssiggasterminals schnell genug ans Netz bekommen, damit die Gasreserven reichen.

Sie wissen, wie die Sache ausgegangen ist: Unsere Wohnungen sind warm geblieben, unserer Industrie ging die sichere Energie nicht aus. Wir hatten genug Gas besorgt, um das Land sicher durch den Winter zu bringen. Sie alle taten das, was so selbstverständlich klingt, weil Sie es seit 75 Jahren verlässlich tun: Sie stellten die Versorgung Ihrer Kunden sicher.

Selbst die Preissprünge konnten wir abfedern, sodass viele im Land das Gefühl hatten: Am Ende ist es gar nicht so schlimm gekommen, wie wir befürchtet haben. In der Wissenschaft spricht man da manchmal vom Präventionsparadox, weil es zwar menschlich, aber eben auch paradox ist, dass man das Verhindern von Risiken und Gefahren oft einfach hinnimmt, als sei es selbstverständlich, und erst der Worst Case eintreten muss, damit eine Leistung auch tatsächlich sichtbar wird.

Psychologisch betrachtet mag da etwas dran sein, aber als Maxime für unser Handeln taugt dieser Gedanke trotzdem nicht. Wir, die wir Verantwortung für unser Land tragen, müssen dafür sorgen, dass der Worst Case nicht eintritt. Unsere Aufgabe ist es, immer wieder Lösungen in der Sache anzubieten und so zu zeigen: Ja, es geht. Unser Land funktioniert, weil Stadtwerke, Müllabfuhr, Busse, Bahnen, Wasserwerke und Energieversorger ihre Arbeit machen; weil wir gerade in schwierigen Zeiten sehr viel hinkriegen in Deutschland; weil wir gute Leute haben.

Im Fall des sind es über 300 000 gute Leute, die jeden Tag aufstehen, die unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem vermeintlich Selbstverständlichen versorgen, die Deutschland in Ordnung halten, die unser Land Tag um Tag ein Stück moderner machen - und all das mit einer unaufgeregten Zuverlässigkeit, die gerade jetzt, gerade in unsicheren Zeiten, fundamental wichtig ist, weil sie Sicherheit schafft und auch Vertrauen stiftet.

Dass denjenigen, die das vermeintlich Selbstverständliche leisten, nicht immer der nötige Dank und Respekt gezollt wird, davon können Sie sicherlich ein Lied singen. Zumindest heute würde ich das gerne ändern. Deshalb sage ich Ihnen und allen Beschäftigten, die bei Ihnen tätig sind, im Namen unseres ganzen Landes Danke dafür, dass Sie unser Land am Laufen halten.

Ja, vor uns liegen große Aufgaben. Wir müssen das Land sicherer machen, nach außen wie nach innen. Unsere Infrastruktur, unsere Industrieanlagen, unsere Energie- und Wärmeversorgung, das alles braucht einen Modernisierungsturbo. Klimaneutral werden und ein starkes Industrieland bleiben, so lautet die Aufgabe in den kommenden 20 Jahren. Aber wahr ist eben auch: Wir haben solche Veränderungen auch früher schon hinbekommen. Das kann Zuversicht geben.

Wer allerdings heute vor renovierungsbedürftigen Brücken im Stau steht, wer seit Jahren auf schnelles Internet wartet, wer miterlebt, dass man für eine neue Leitung manchmal zehn, zwölf Jahre braucht, der hat nicht unbedingt das Gefühl, in einem Land zu leben, das vorankommt. Jahrelang haben wir zu wenig investiert. Daher sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr Investitionen auf Rekordniveau vor, und diesen Kurs werden wir auch fortführen mit unserem Haushalt, bei dem wir kurz vor Ende der Beratungen sind.

- Nur für Sie habe ich einmal unterbrochen.

Die Modernisierung unseres Landes ist ein Generationenprojekt, und das dürfen wir nicht an den nötigen Investitionen scheitern lassen. Die Stromnetze, die großen überregionalen Leitungen, aber insbesondere auch die Verteilnetze bei Ihnen vor Ort müssen schneller ausgebaut werden; denn unsere Unternehmen - und nicht nur die - warten darauf. Für die Wärmewende muss in vielen Orten die Fernwärme massiv ausgebaut werden, davon ist schon gesprochen worden.

All das braucht Kapital. Deshalb müssen die kommunalen Unternehmen sich in die Lage versetzen, mehr Eigenkapital aufzunehmen. Zugleich setzen wir uns als Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, mehr Kapital zu mobilisieren und Investitionen in Deutschland noch attraktiver zu machen.

Der zweite große Hebel neben mehr Investitionen ist mehr Tempo - und wir machen Tempo, auch mit Unterstützung der ganzen -Familie. Wir haben uns das gesamte Planungsrecht vorgenommen und gehen das systematisch durch, und zwar mit einem einzigen Ziel: die Dinge schneller und einfacher machen. Die ersten Erfolge sehen wir inzwischen. Auch das kann Zuversicht schaffen, weil die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren: Da ändert sich was, da verbessert sich endlich was.

Der Ausbau der Photovoltaikanlagen boomt. Unser Jahresziel von 88 Gigawatt neu installierter Leistung beim Solarstrom haben wir schon im Mai erreicht. Steil aufwärts geht es auch bei der Windkraft: Statt 4000 Megawatt im Vorjahr haben wir 2023 Windleistung von 8000 Megawatt neu genehmigt - doppelt so viel, wie das noch vor einem Jahr der Fall war.

Der Ausbau des Stromnetzes wurde lange Zeit politisch ausgebremst. Inzwischen haben wir auch da die Ausbauzahlen verglichen mit 2019 verdoppelt. Als Verantwortliche vor Ort müssen Sie aber immer auch die Netzanschlüsse mit bedenken - jeder kennt das Problem.

Keine Energiewende ohne Wärmewende: Deswegen haben wir wuchtige Förderprogramme auch für effiziente Gebäude und Wärmenetze sowie für die kommunale Wärmeplanung aufgelegt.

Die E-Mobilität kommt voran. Seit Amtsantritt der Bundesregierung haben wir die Zahl der Ladepunkte verdoppelt. Die Zahl der Hypercharger ist innerhalb der vergangenen zwei Jahre sogar um sage und schreibe 270 Prozent auf über 15 000 gestiegen.

Im vermeintlichen Funkloch Deutschland sind mittlerweile mehr als 97 Prozent der Fläche mit 4G versorgt, rund 92 Prozent sogar mit 5G.

Auch beim schnellen Internet zu Hause geht es vorwärts. Allein im Jahr 2023 ist die Zahl der Haushalte, für die Glasfaseranschlüsse verfügbar sind, um mehr als ein Drittel gestiegen, und bei den Unternehmen sogar um 43 Prozent.

Ich sage das so genau und so detailliert, weil das die Dynamik zeigt. Das zeigt auch: Deutschland kann Tempo, wenn wir uns nicht zu Tode regulieren, sondern einfach mal machen.

Einfach mal machen: Das könnte auch ein gutes Motto für den und seine Mitglieder sein. Was es heißt, einfach mal zu machen, haben sie in den vergangenen 75 Jahren wieder und wieder gezeigt.

Deshalb bin ich mir sicher: Wir sind auch für die Zukunft gut aufgestellt. Es kann und es wird gut ausgehen für unser Land. Diese Zuversicht ist berechtigt. Daran haben Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen großen Anteil. Schönen Dank dafür!

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