Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen

Nach den Unwetter-Schäden im Juni erlässt das Land neue Förderregeln für die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen. So soll in den besonders betroffenen Gemeinden und Landkreisen schnell und effektiv eine funktionierende Mobilität wiederhergestellt werden.

Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erlässt dafür zeitlich befristete Fördergrundlagen. Es nutzt dabei das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Der Erlass soll unbürokratisch und effizient helfen und umfasst alle drei Förderbereiche des LGVFG: kommunaler Straßenbau, Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Unterstützt werden Maßnahmen zur Behebung von Hochwasserschäden, welche die Infrastruktur zugleich für zukünftige Unwetterereignisse ertüchtigen. Mit bis zu 75 Prozent sind Maßnahmen ab 100.000 Euro förderfähig, wobei die direkten Investitionskosten zuzüglich der Planungskosten übernommen werden können. Der Erlass wurde am heutigen Freitag an die Regierungspräsidien verschickt, damit die Fachleute dort umgehend die erforderlichen Maßnahmen einleiten können, wenn die Kommunen Hilfe beantragen.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: "Unser Ziel ist es, dass für die Menschen in den besonders betroffenen Gemeinden und Landkreisen schnell und effektiv eine funktionierende Mobilität wiederhergestellt werden kann. Indem wir für diesen Ausnahmefall die bestehenden Programme flexibel nutzen und priorisieren, können die Kreise, Städte und Gemeinden Schäden mit unserer Hilfe schneller beheben. Unsere Unterstützung soll helfen, wichtige Verkehrswege schnell instandzusetzen und gleichzeitig besser auf künftige Unwetter vorzubereiten. Es ist entscheidend, dass die Hilfe ohne lange Wege bei den betroffenen Kommunen ankommt. Die Landesförderung mit ihren Prozessen für Straßen, Brücken und andere Wege kennen die Kommunen sehr gut."

Schnelle und pragmatische Hilfe leisten

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, betonte: "Das schwere Unwetter nach Fronleichnam hat in vielen baden-württembergischen Kommunen teure Infrastrukturschäden verursacht. In einer solchen Situation muss es darum gehen, schnelle und pragmatische Hilfe zu leisten. Das Verkehrsministerium hat dies beherzigt und per Erlass eine einfache Unterstützungsmöglichkeit geschaffen. So können die Wiederherstellung und Optimierung zerstörter und beschädigter Verkehrsinfrastruktur - in einem schlanken Genehmigungsverfahren - gezielt gefördert werden. Gerade dass dies mit einem Fördersatz von 75 Prozent ermöglicht wird, ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Kommunen."

Dr. Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, ergänzte: "Für die hochwassergeschädigten Städte und Gemeinden ist nun rasche Hilfe angezeigt. Das Verkehrsministerium zeigt, wie das gehen kann: im Erlassweg, ohne ein aufwendiges und zeitintensives Gesetzgebungsverfahren, pragmatisch und unkompliziert. Und mit einer deutlichen Erhöhung der Förderquote für die Hochwasserschäden kann die Beseitigung der massiven Schäden an der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich starten."

Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, sagte: "Die Hochwasserschäden haben etliche Landkreise schwer getroffen. Nicht zuletzt wurden wichtige Verkehrswege beschädigt und müssen jetzt zügig wieder instandgesetzt werden. Dies können die Kommunen nicht alleine stemmen und sind dafür auf Landesmittel angewiesen. Genau hier setzt das Verkehrsministerium mit seinen Hochwasserhilfen an - ein Musterbeispiel für zügige und unbürokratische Hilfe, entsprechend dem örtlichen Bedarf."

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