'Das Sicherheitspaket ist ein innenpolitischer Meilenstein'

Anlässlich der Regierungsbefragung am 9. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zentrale Handlungsfelder ihres aktuellen innenpolitischen Handelns vorgestellt. Sie verwies auf das Sicherheitspaket, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, und betonte den Erfolg der Bundesregierung, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangetrieben hatte: "Wir werden die nötigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen."

Mit Sicherheit gegen extremistische Bedrohungen

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Bundesinnenministerin Faeser erinnerte zunächst an die Opfer des Anschlags von Halle am 5. Jahrestag des Hassverbrechens, der aus rechtsextremer Motivation begangen wurde, aber auch an den Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres, sowie die islamistisch motivierten Attentate in Mannheim, Solingen und München. Um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken habe die Bundesregierung ein Sicherheitspaket geschnürt und in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Es ist ein innenpolitischer Meilenstein - mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade was die Bedrohung durch mit Messern bewaffnete Täter angeht", so Faeser. Das Sicherheitspaket sieht zudem vor, die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Auch der Verfassungsschutz solle zusätzliche Möglichkeiten erhalten, um die Finanzströme von Terroristen besser nachvollziehen zu können. Wichtig sei auch die Prävention gegen Islamismus, betonte die Ministerin mit Verweis auf die kürzlich eingerichtete Taskforce.

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Migration könne nur gemeinsam mit den europäischen Nachbarn erfolgreich gesteuert und geordnet werden, so Bundesinnenministerin Faeser. Sie verwies auf das im Mai beschlossene und im Juni in Kraft getretene Gesetzespaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), dessen Rechtsanpassungen für Deutschland noch in diesem Jahr dem Bundestag vorgelegt werden sollen. Weiter führte sie aus, irreguläre Migration mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begrenzen und konsequent zurückzuführen. "Wir bekämpfen Schleusungskriminalität. Wir beschleunigen und digitalisieren Asylverfahren. Und wir haben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um konsequent zurückzuführen", führte die Bundesinnenministerin aus. Bei den aktuell durchgeführten Grenzkontrollen gab es seit Oktober 2023 ca. 30.000 Zurückweisungen. Sie verwies auch auf den Rückgang der Asylanträge um ein Fünftel im ersten Halbjahr 2024. Mit Migrationspartnerschaften werde dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und irreguläre Migration begrenzt.