DAV - Deutscher Anwaltverein e.V.
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06/27/2024 | Press release | Distributed by Public on 06/27/2024 10:01
DAV-Depesche Nr. 26/24
Anwaltspraxis
BGH: Einfach signiert und über fremdes beA versandt - und wer ist nun verantwortlich?
Formfehler bei digitalen Einreichungen können einen ganzen Fall kippen - und teuer werden! Der BGH gab der Anwaltschaft erneut mit auf den Weg, worauf sie bei der elektronischen Übermittlung von Dokumenten achten müssen. Über die Einzelheiten berichten wir im Anwaltsblatt.
Information
Bericht aus Karlsruhe: Grundgesetz für alle Generationen
Der Bericht aus Karlsruhe ist diesmal auch ein Bericht aus Bielefeld. Auf dem Anwaltstag wurde der Sonderpreis des Medienpreises für das Buch "Jede*r hat das Recht" verliehen, in dem die Autorinnen die Art. 1 bis 19 GG für Jugendliche erklären. Der Gedanke dahinter ist so wichtig: die Basics zum Grundgesetz schon der ganz jungen Generation zu vermitteln. Über weitere Initiativen - z. B. des DAV, der fördert, dass Anwält:innen in Schulen gehen und dort über rechtliche Themen sprechen oder der ARD-Rechtsredaktion, die Lehrer:innen unterstützt, lesen Sie im Beitrag von Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion des SWR in Karlsruhe.
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anwaltauskunft.de: Viel Presse im ersten Halbjahr
Schon gewusst? Im ersten Halbjahr war die Deutsche Anwaltauskunft mit starker Resonanz in den etablierten Medienoutlets vertreten. Knapp 800 Pressenennungen zu verschiedensten Rechtsfragen in Print- und Onlinemedien haben dabei Werbung für das Rechtsportal des DAV gemacht, in dem Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine kostenlos zur potenziellen Mandatsanbahnung gelistet sind. Unter anderem griffen das Handelsblatt und die FAZ Hinweise von anwaltauskunft.de zu Urteilen über Wasserschäden in der Wohnung oder den Abriss einer Doppelhaushälfte auf. Übrigens: Mit dem Audio-Angebot zur EM hat anwaltauskunft.de eine Reichweite von mehreren Millionen Hörer:innen erreicht. Weitere Infos und warum Mitglieder von der Presseresonanz unmittelbar profitieren, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Untersuchung zur Prozessfinanzierung in Form einer "Mapping Study"
Die EU-Kommission hat kürzlich eine sogenannte "Mapping Study" zur Darstellung der bestehenden Regulierungslandschaft im Bereich der Prozessfinanzierung in Auftrag gegeben und reagiert damit auf einen Initiativbericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 2022. Die Ergebnisse der Studie werden von den Dienststellen der EU-Kommission zur Vorbereitung künftiger politischer Entscheidungen, das heißt auch möglicher Gesetzgebungsvorschläge, genutzt werden. Die Umfrage ("Stakeholder Survey on Third Party Litigation Funding in the European Union "), die von Civic Consulting und dem British Institute for International and Comparative Law (BIICL) durchgeführt wird, steht allen relevanten Akteuren bis zum 6. August 2024 offen.
Information
Befragung zur gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Studie eine Befragung von Interessenträgern in Auftrag gegeben. Diese erfasst sieben bisher nicht unmittelbar wirksame Rahmenbeschlüsse zur gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen, z. B. den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Mithilfe der Befragung sollen praktische Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen evaluiert werden und die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen untersucht werden. Interessenträger, darunter Rechtsanwält:innen, sind bis zum 31. Juli 2024 zur Beantwortung des Fragebogens aufgerufen. Der Fragebogen ist in englischer Sprache verfasst, akzeptiert werden jedoch Antworten in allen EU-Sprachen sowie in anonymer Form.
Rechtspolitik
Anhörung zu Schrottimmobilien
Am 26. Juni 2024 vertrat Peter Depré den DAV als Sachverständiger in einer Anhörung im Rechtssauschuss des Bundestags. Inhalt war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. In seinem Statement forderte Depré die Bundesregierung dazu auf, vom Vorhaben Abstand zu nehmen. Das verfolgte Ziel sei zwar unterstützungswürdig, die Regelung über das ZVG jedoch der falsche Weg. Das Gesetz diene "nicht dazu, den öffentlich-rechtlichen Zielen, seien diese städtebaulich oder kommunalpolitisch motiviert, Geltung zu verschaffen", so Depré. Zudem zöge die Neuregelung unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand nach sich, "für nur etwa 25 echte Missbrauchsfälle im Jahr".
Information
UIA-Roadshow am 10. September 2024 im DAV: Anwaltsfehler - und wie man sie vermeiden kann
Kennen Sie die Union Internationale des Avocats, kurz UIA? Falls noch nicht, können Sie einige der deutschsprachigen Kolleginnen und Kollegen bei der "UIA-Roadshow:Anwaltsfehler - und wie man sie vermeiden kann" am 10. September 2024, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr im DAV-Haus kennenlernen und sich dort gleich vernetzen, zum Programm mit Anmeldelink. Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben, Teilnahmebestätigungen werden erteilt. Zum Hintergrund: Die UIA wurde 1927 im Rahmen der Gründung des Völkerbundes gegründet und vertritt durch ihre Einzel- und Kollektivmitglieder (Kammern und Verbände) in mehr als 110 Ländern fast 1 Mio. Anwältinnen und Anwälte. Ziel ist es, die Grundprinzipien des Rechtsberufs und die Entwicklung der Rechtswissenschaft in allen Bereichen des Rechts auf internationaler Ebene zu fördern.
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DAV und Advocard beenden Empfehlungspartnerschaft
DAV und Advocard-Rechtsschutzversicherung haben gemeinsam entschieden, die bestehende Empfehlungspartnerschaft zum 30. Juni 2024 zu beenden. Die Empfehlungspartnerschaft bestand seit 2007 und verfolgte das Ziel, die Abstimmung zwischen Rechtsschutzversicherung und Anwaltschaft zu verbessern. Herzstück war eine gemeinsam besetzte Clearingstelle, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Einigungen zwischen Advocard und Mitgliedern erreichen konnte. Das Ende der Partnerschaft wurde beschlossen, da die Advocard ihre strategische Ausrichtung geändert hat.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 475 Medienberichten erwähnt - hier eine kleine Auswahl:
Positive Social-Media-Reaktionen auf terroristische Taten könnten künftig zur Ausweisung führen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet - zum Unmut des DAV: "Das Gesetz ist populistisch. Die behauptete Lösung wird der Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht. Denn nicht jeder, der irgendetwas liket, muss mit dem gesamten Inhalt einverstanden sein. Die sozialen Medien sind vielmehr prädestiniert dafür, dass man viel zu schnell etwas äußert", so Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht. "Nicht alles, was als Signal an die Bevölkerung gemeint ist, sollte ins Gesetz kommen."
Die WirtschaftsWoche berichtet über die im Vermittlungsausschuss festhängende Dokumentation des Strafprozesses. Vor allem der Deutsche Anwaltverein weise seit Jahren auf die Fehleranfälligkeit handschriftlicher Sitzungsprotokolle hin. Es sei "schlichtweg unverständlich", so der stellvertretende Vorsitzende des Strafrechtsausschusses, Prof. Ali B. Norouzi, dass ein Gesetz blockiert werde, "das mögliche Fehlerquellen eliminiert und zu mehr Transparenz im Prozess führt".
Der Offene Brief zur notwendigen Reform der juristischen Ausbildung ist Thema bei Beck-aktuell. Der Deutsche Anwaltverein gehört zu den Erstunterzeichnern. Der DAV habe auch an anderer Stelle die "Fortschrittsverweigerung der Justizminister" kritisiert: Der Beschluss der JuMiKo ignoriere die Sorgen und Bedürfnisse des Nachwuchses, aber auch der Berufsverbände.